Mit großer Freude habe ich dem Bürgermeister der Stadt Nossen, Christian Bartusch den Fördermittelbescheid übergeben. Die Stadt erhält 9,74 Millionen Euro aus dem Förderprogramm zur Unterstützung des Breitbandausbaus. Ich freue mich sehr für die Stadt Nossen, dass mit der freigegebenen Förderung des Bundes jetzt auch hier der weitere Breitbandausbau angegangen werden kann.
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Das Bundeskabinett hat den Entwurf des o. g. Sorgfaltspflichtengesetzes beschlossen. Nach dem Gesetz sollen große in Deutschland ansässige Unternehmen prüfen, ob sich ihre geschäftlichen Aktivitäten nachteilig auf Menschenrechte auswirken und angemessene Maßnahmen zur Prävention und Abhilfe ergreifen.
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Vor einem Jahr, am 19. Februar 2020, ermordete ein amtsbekannter rechtsextremer Verschwörungsideologe in Hanau neun Menschen, denen er aus rassistischen Motiven ihr Recht auf Leben absprach. Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin wurden an diesem Tag mitten aus dem Leben gerissen. Sieben weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.
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Mein Gastbeitrag im Vorwärts.
Noch nie waren wir der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz so nah. Vom Kabinett am Mittwoch beschlossen, stehen jetzt noch schwere Verhandlungen an: In Bundestag und Bundesrat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
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