Urteil des Bundesverfassungsgerichts – ein wichtiger Schritt zur Anerkennung von inter* Personen

Diese Woche hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es im Geburtenregister entweder eine Kategorie wie inter*/divers für Personen geben soll, die weder “männlich“ noch „weiblich“ sind oder die Geschlechtsangabe gleich gänzlich entfallen soll.  Da das derzeitige Personenstandsgesetz keine Option für intergeschlechtliche Personen vorsieht, entspricht es schlicht nicht den Anforderungen unseres Grundgesetzes. Durch diese EU-weit einmalige und historische Entscheidung wird die Vielfalt der Geschlechter anerkannt und die Diskriminierung der Persönlichkeitsrechte von inter* Personen abgeschafft.

Dieser Schritt wurde schon lange durch Interessenverbände und einzelnen Politiker*innen und hätte im Idealfall aus dem Parlament selbst kommen können. Wichtig bei der Umsetzung ist nun darauf zu achten, dass die „dritte Option“ ohne medizinische Gutachten oder sonstige Beweise auskommt, damit inter*Personen nicht wieder darin bevormundet werden zu entscheiden, wie sie sich selbst identifizieren. Ich hoffe, dass wir schnell eine grundlegende Reform auf den Weg bringen und erwarte, dass diese auch in den Koalitionsverhandlungen aufgenommen wird.

Wie bei jedem gesellschaftlichen Schritt nach vorne sind die Stimmen derjenigen zu hören, die vor Veränderungen warnen. Gerade die Themen inter* und trans* sind bis heute kaum in der breiten gesellschaftlichen Debatte aufgetaucht und werden schnell als „Gendergaga“ abgetan. Doch auch wenn es sich um ein Thema handelt, welches die Mehrheit der Menschen nicht unmittelbar betrifft, müssen wir als Gesellschaft gerade für die Rechte von Minderheiten eintreten. Ich glaube, dass daran nichts verkehrt ist. Denn es gehört zu einer gelebten Demokratie, das die Rechte von Minderheiten Gehör finden und geschützt werden.

Im Atemzug mit dieser Rechtsanpassung sollten auch weitere Selbstbestimmungsrechte von inter* Personen stärkt werden. Allen voran gilt es ein Verbot einzuführen,  das Geschlecht von Kindern ohne medizinische Notwendigkeit zu operieren, wenn es nicht in eine der beiden existierenden Kategorien passt. Die heranwachsenden Personen leiden oft psychisch und physisch enorm unter dieser meist irreversiblen Veränderung. Die Selbstmordrate bei inter*Kindern ist um einiges höher als bei anderen Kindern. Wir sollen nicht unsere Kinder ändern, sondern unser Denken.

Ich freue mich sehr über diese wegweisende Entscheidung und werde mich weiterhin für die Rechte von trans* und inter* Personen einsetzen. Denn ich will in einem Land leben, indem alle vor dem Gesetz gleich sind!

Hier gibt’s den Beschluss zum Nachlesen:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/10/rs20171010_1bvr201916.html

Und wer mehr über inter*Personen und respektvolle Sprache lernen möchte, kann sich hier belesen:

https://oiigermany.org/wp-content/uploads/InterUndSprache_A_Z.pdf

Jetzt bewerben – für den Demokratiepreis 2017

Susann Rüthrich unterstützt die Ausschreibung der SPD- Landtagsfraktion für den diesjährigen Demokratiepreis 2017. Bereits zum elften Mal könnten sich einzelne Personen, Organisationen, Vereine und Initiativen mit ihren Projekten bewerben. 2017 Ausschreibung Demokratiepreis

Demokratie ist das, was wir gemeinsam daraus machen. Sie lebt davon, dass viele Menschen mitmachen, Visionen austauschen, Forderungen formulieren, Wege aushandeln und auch Kompromisse aushalten. Das ist nicht immer einfach, manchmal ist es unbequem. Aber so bestimmen wir, wie wir miteinander leben. Die Möglichkeiten zum Mitmachen sind vielfältig. Es gibt in Sachsen viele engagierte Menschen und zahlreiche Initiativen, die das Zusammenleben stärken und sich gegen Ausgrenzung und Menschenverachtung einsetzen. Der Demokratiepreis der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist eine Form der Anerkennung dieses Engagements.

Förderbescheide für den Breitbandausbau

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Stefan Brangs, Staatssekretär  im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und Beauftragter der Staatsregierung für Digitales übergibt im Rahmen der Digital-Tour durch Sachsen Förderbescheide an fünf Kommunen aus dem Landkreis Meißen. Susann Rüthrich begleitet ihn auf einer der Tour-Stationen, in der Druckerei Thieme in Meißen.  Weiterlesen