Susann Rüthrich beim DGB-Wahlhearing in Meißen

Am 3.9.2013 besuchte die Bundestagskandidatin der SPD Susann Rüthrich die Wahlveranstaltung des DGB Kreisverbands Meißen in Riesa. Eingeladen wurden die Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Meißen der im Bundestag vertretenen Parteien. Diskutiert wurde über die Forderungen des DGB: „Gute Arbeit – Sichere Rente – Soziales Europa – Handlungsfähigen Staat“. Rund 100 Gäste kamen ab 19.00 Uhr ins Hotel Mercure.

Nach einer kurzen Begrüßung wurde die Diskussion mit dem Redebeitrag des Betriebsratsvorsitzenden der Schmiedewerke Gröditz Uwe Jahn eröffnet. Er schilderte das große Problem der Leiharbeit, welches zu riesigen Ungerechtigkeiten und der Spaltung in der Arbeitnehmerschaft führt, ein Problem worüber wir auch bei unseren Betriebsbesuch am 4.07 in Gröditz diskutierten. Susann Rütrich: „Wenn ich die Tariftreue in Sachsen sehe, weiß ich, dass es Nachholbedarf gibt.  Arbeit wird an viel zu vielen Stellen zu schlecht bezahlt.  Ich denke an die Pflegerinnen und Pfleger, die mit immer mehr Druck abends dazu noch ein schlechtes Gewissen haben, weil sie nicht genug Zeit für die Betreuung der Patienten hatten.“

An der intensiven Diskussion beteiligten sich aktiv auch die anwesenden Gäste. Kollege Roland Meier, der Betriebsratsvorsitzende von Goodyear-Dunlop Riesa, stellte die Frage, warum es immer noch Arbeit gibt von der man nicht leben kann. „8,50 Euro Mindestlohn ist das mindeste. Lieber ist mir ein ordentlicher Tariflohn. Mit dem Mindestlohn  wollen wir eine Decke nach unten schaffen. Das muss jetzt kommen. Bei meinen Betriebs- und Unternehmensbesuchen bin ich noch niemanden begegnet, der oder die einem Mindestlohn widersprechen würde. Dumping muss beendet werden. Und dazu muss noch ein gleicher Lohn in Ost und West gelten!“, sagte Rüthrich. „Die Tarifpartner müssen auch Bedingungen von Politik bekommen und für die Tarifpartner müssen gleiche Bedingungen bestehen. Es gibt aber weitere Probleme, die die Tarifbedingungen unterhöhlen. Mein Bruder mit 32 Jahren, hat trotz guter Ausbildung nie einen unbefristeten  Arbeitsvertrag erhalten. Da sind keine Bedingungen gegeben, um sich um Familie kümmern zu können.“

Ungerechte Löhne führen auch zu ungerechten Renten. In der SPD war das ein mühsamer Weg zu einem gemeinsamen Weg. In Chemnitz bekommt man aber im Schnitt mit 574 Euro Renteneintritt so wenig, das man davon nicht leben kann. Das müssen wir ändern. Wir wollen, dass man nach 45 Jahren Beschäftigung abschlagsfrei ab 63 in Rente gehen kann.  Der Kern ist aber, dass endlich Arbeit ordentlich bezahlt wird. Das ist für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nicht neu. Darüber hinaus, wollen wir 850 Euro Rente, die Mindestens bezahlt wird. Jedoch muss man darauf achten, dass die Rentenfrage nicht weiter privatisiert wird. Wir brauchen die Stärkung einer solidarischen Rentenversicherung in die alle einzahlen.

Susann Rüthrich war sich mit der Kolleginnen Ute Hiller, Betriebsrätin Elblandkliniken, und Beate Eichner, Betriebsrätin EVG-Eisenbahnergruppe, einig: „Wir leben hier gerne, aber jetzt wird in Deutschland die Substanz verfrühstückt: Energie, Gesundheit, Rente. Wir haben Probleme, die nicht einfach wegzudecken sind.“ Die Schuldenbremse für Sachsen muss unter der Bedingung erfolgen, dass die Kommunen nicht belastet werden. Kommunen müssen handlungsfähig bleiben. Höheren Steuersatz, bei über 100.000, gefährdet niemanden die Existenz. Ein Familiensplitting sollte nicht an die Form des Zusammenlebens gebunden werden.

Die Frage der Energiewende, die oft auch bei meinen Betriebs- und Unternehmensbesuche besprochen wurde, stellte Dietmar Damaschke, Personalleiter der Verkehrsgesellschaft Meißen und DGB-Kreisvorsitzender Riesa-Großenhain. „Die Energiewende bedeutet den grundlegenden Umbau der Energieversorgung und einen Quantensprung für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Die Energiewende verbindet Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Das gilt für alle Einsatzbereiche: Strom, Wärme und Mobilität. Oberstes Ziel ist die Vermeidung eines nicht notwendigen Energieverbrauchs auch, damit durch einen sinkenden Verbrauch Energie für alle Einkommensgruppen bezahlbar bleibt. Außerdem nehmen wir uns vor die Energieproduktivität deutlich zu steigern und bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 zu verdoppeln.“, erklärt Rüthrich.

Rüthrich traf im Hotel Mercure einige Betriebs- und Personalräte wieder, die sie in den vergangenen Wochen während ihrer Tour durch Unternehmen der Region besucht hatte. Ein Politikwechsel muss stattfinden. Daran waren sich fast alle anwesenden Gäste einig. Dafür gilt es, am 22.09.2013 wählen zu gehen!