Rüthrich beim Betriebsrat der Elblandkliniken in Meißen
In Rahmen ihrer Unternehmenstour informierte sich die Bundestagskandidatin der SPD in Meißen Susann Rüthrich am 10.09.2013 beim Betriebsrat der Elblandkliniken über die aktuelle Situation der Beschäftigten. Nach einer kurzen Begrüßung durch die Betriebsratsvorsitzende Ute Hiller, stellte sich Rüthrich persönlich vor.
Die Ausgliederung aus dem Arbeitgeberverband wurde als Problem für die Beschäftigungsbedingungen benannt. Dadurch werden die Angestellten nur noch nach einen Haustarif bezahlt, der letztlich zu weniger Lohn führt. Den finanziellen Druck spüren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vielfältig. Vor allem der Mangel an Personal ist überall spürbar. Für viele der rund 350 Angestellten der Elblandkliniken ist es normal an mindestens zwei Wochenenden im Monat arbeiten zu müssen. Obwohl maximal 120 Überstunden nach geltenden Verträgen zulässig sind, gibt es nicht wenige Beschäftigte mit über 150 Überstunden. In diesem Zusammenhang diskutierten die Gesprächspartner über die Frage, wie die Arbeit mit der Familie zu vereinbaren wäre. Eine entsprechende Kita gibt es nur am Standort in Radebeul.
Der Kostendruck führte zur Frage der Investitionskosten. Obwohl die Länder für Investitionen für die geplanten Neubauten von Krankenhäusern zuständig sind, müssen die Beschäftigten um die 50 Prozent der Kosten durch Einsparungen tragen. Es geht auch nicht, dass Abführungen der Kliniken dafür benutzt werde, um die Aktionäre oder die Schulden des Landkreises zu bezahlen.
Rüthrich erkundigte sich, wie eine Einführung eines Gesetzes zu Mindestpersonalbesetzung für die Krankenhäuser eingeschätzt wird, die kürzlich auf einer ver.di Konferenz zur Finanzierung der Krankenhäuser angesprochen wurde. Außerdem wurden die Bedingungen von ausgegliederten Einheiten angesprochen, die offensichtlich zu Niedriglöhnen arbeiten müssen. Rüthrich erklärte in diesem Zusammenhang, dass die SPD einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen wird. Ein Mindestlohn, welcher allerdings nur eine Grundsicherung der Entlohn darstellen kann. Das eigentliche Ziel muss aber eine wesentliche Ausweitung der Tarifverbindung in Sachsen sein. Und die Tarifpartner müssen auf gleicher Augenhöhe stehen können.
Der Betriebsrat berichtete, dass Auszubildende immer schwer zu finden sind. Insgesamt sind es jetzt in den Elblandkliniken 50 Azubis in den Einrichtungen in Meißen, Riesa und Radebeul. Im vergangenen Jahr waren es noch 25. Allerdings ist ein Ärgernis, dass die gut Ausgebildeten z.B. nach Schweden, Norwegen auswandern. Insgesamt gibt es deutlich weniger Bewerbungen, verbunden auch mit einem niedrigeren Niveau der Schulabgänger. Was mit dem hohen Ausbildungsanforderungen schwer zu verbinden sei. Kritisiert wurden dabei, die 16 unterschiedlichen Schulsysteme in Deutschland.
Eine eindrucksvolle Wortmeldung: „Wir ersetzen Qualität in der Bildung durch Zertifikate.“ Dadurch sind die jungen Menschen wenig praktisch orientiert. Es fehlt auch am Personal, das sich um sich um die Azubis kümmern kann. Kein Wunder bei dem Personalmangel insgesamt. Die klassische Ausbildung, wo der Betreuer ständig da war gibt es nicht mehr. Rüthrich: „Das Kooperationsverbot in der Bildung ist nicht mehr zeitgemäß. Der Bund muss ein Rahmen schaffen können, wo bestimmte Standards unterstützt werden“. Angesprochen wurde in der Diskussion auch die Alterssicherung. Bis zum 67 Lebensjahr zu arbeiten, ist im 3 Schichten-Takt der Kliniken für die Beschäftigten unvorstellbar.
Die Betriebsratsmitglieder würden sich wünschen, dass man im Gesundheitssystem nicht mehr alles nur aus einer wirtschaftlichen Perspektive betrachtet wird. Eine Wortmeldung: „Wenn wir von Kunden und nicht von Patienten sprechen, muss etwas nicht stimmen.“ Rüthrich: „Wir gehen nicht davon aus, dass sich die ganze Gesellschaft wirtschaftlich rechnen muss. Genau so kann man nicht mit Menschen umgehen. Die Politik muss mehr für die Bildung, die Pflege oder die Infrastruktur tun.“ Die Betriebsratsvorsitzende Ute Hille fasste zusammen: „Wir brauchen sicher eine gesellschaftliche Veränderung für eine Verbesserung der Gesundheitsfürsorge.“ Rüthrich berichtete von den Grundvorstellungen der SPD, die mit der Bürgerversicherung eine solidarische Krankenversicherung für alle Menschen einführen will. Die Gesprächspartner vereinbarten in Zukunft im Dialog zu bleiben. Susann Rüthrich hat bereits für diesen Monat ein Gespräch bei der Geschäftsleitung der Elblandkliniken vereinbart.