Gespräch mit Axel Bergmann

Die Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich traf sich am 9.01.2014 zu einem ausführlichen Gespräch mit Axel Bergmann, Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Stadtrat Dresden, Sprecher für Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik.

Axel Bergmann erwartet die Wiederauflage eines Programms „Soziale Stadt“ vom Bund. Bereits 2013 stellte der Bund 40 Mio. Finanzhilfen bereit, die von Ländern und Kommunen ergänzt wurden. Das Programm dient einerseits der Städtebauförderung aber auch der Stärkung des Quartiersmanagements und des sozialen Zusammenhalts und der Verbesserung der Lebensbedingungen in den Stadtteilen. „Laut Koalitionsvertrag und Ankündigung unserer Ministerin Barbara Hendriks sollen die Mittel für Soziale Stadt endlich wieder aufgestockt werden. Das ist ein erster Schritt. Ob er bereits ausreichend ist, wird sich zeigen“, so Rüthrich.

Susann Rüthrich informiert sich weiterhin  auch über die bisherigen Aktivitäten der SPD-Stadtfraktion, das Dresdner Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) zu erhalten. Entsprechend Plänen des Bundesverkehrsministeriums ist die Schließung des WSA Dresden im Rahmen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Deutschland bis zum Jahr 2020 vorgesehen. Susann Rüthrich bespricht mit Axel Bergmann weitere Arbeitsfelder wie: Kinderrechte, die Mietpreisbremse und das Thema Fernverkehr Dresden – Berlin.