Susann Rüthrich fordert differenzierte Statistik bei so genannter extremistischer Gewalt

Susann Rüthrich, Meißner SPD-Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatterin im Familienausschuss für den Bereich Extremismus und Menschenfeindlichkeit, fordert anlässlich der aktuellen Veröffentlichung des sächsischen Verfassungsschutzberichtes 2013 sowie der Analyse „Politisch motivierte Kriminalität 2013“ von Bundesinnenminister de Mazière einen differenzierteren Blick auf so genannte rechts- bzw. linksextremistische Straftaten.

„Ich rate zu großer Vorsicht beim Vergleich der Entwicklung der Delikte von Rechts und Links. Ohne tatsächliche Straftaten bagatellisieren zu wollen, ist es gewissermaßen ein Vergleich von Äpfel mit Birnen, wenn bei einer prozentualen  Zunahme von Straftaten von „Links“ nicht genauer nach der Art des Gesetzesverstoßes differenziert wird. So werden beispielsweise friedliche Sitzblockaden, mit denen sich couragierte Bürgerinnen und Bürger Aufmärschen von Neonazis in den Weg stellen, als Verstoß gegen das Versammlungsrecht registriert. Diese Menschen sind nicht nur aus dem linken Spektrum. Sie sind Demokratinnen und Demokraten, die sich offen gegen menschenverachtende Einstellungen wenden. Durch ihr Engagement schnellt die Zahl vermeintlicher „Linksextremer“ nach oben und vermittelt so ein verzerrtes Bild der gesellschaftlichen Realität.
Die absolute Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist in Sachsen fast dreimal und auf Bundesebene  mehr als doppelt so hoch.“