gegen Rechtsextremismus SPD Zivilgesellschaftliches Engagement
20. Juni 2014

Arbeit gegen Rechtsextremismus muss dauerhaft und umfassender gefördert werden

Susann Rüthrich, Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Bei der Konferenz der rechtsextremismuspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktion am 16./17. Juni in Rostock wurde deutlich, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine gesamtstaatliche Daueraufgabe bleibt: Zivilgesellschaftliches Engagement ist das Fundament der Prävention von Rechtsextremismus und aller Formen von Menschenfeindlichkeit. Deswegen wollen wir eine dauerhafte staatliche Förderung.

Unser Ziel ist eine dauerhafte und langfristige Förderung der Arbeit gegen Rechtsextremismus mit einem deutlich aufgestockten Bundesetat. Dazu brauchen wir ab 2015 im Haushalt des Bundesfamilienministeriums für ein neues Bundesprogramm einen Etat von mindestens 50 Millionen Euro. Zivilgesellschaftliches Engagement ist das Fundament der Prävention von Rechtsextremismus und aller Formen von Menschenfeindlichkeit. Deswegen wollen wir eine dauerhafte staatliche Förderung. Kurzfristige Projektförderung allein wird dieser Herausforderung nicht gerecht. Für diese gesamtstaatliche Aufgabe brauchen wir ein dauerhaftes finanzielles Engagement des Bundes.

Wir begrüßen sehr, dass mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig das Thema Rechtsextremismus endlich wieder ernstgenommen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sie bei der Umsetzung notwendiger Initiativen und Maßnahmen unterstützen.“

Hier finden Sie eine gemeinsame Pressemitteilung mit Julian Barlen MdL, dem zuständigen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern.