Persönliche Erklärung zur Abstimmung zur Pflegereform

Ich stimme mit meiner Fraktion für den Gesetzentwurf der Bundesregierung und gegen die Änderungs- und Entschließungsanträge der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umgesetzt. Es beinhaltet zahlreiche Leistungsverbesserungen, die ab Januar 2015 den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen weitere Hilfen bei der Bewältigung des oft schwierigen Pflegealltags zur Verfügung stellen. Jede Pflegesituation ist anders, daher haben wir die Leistungen flexibler und kompatibler gestaltet, sie können individueller der Pflegesituation angepasst werden. Die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen und der Pflegenden stehen im Mittelpunkt dieser Reform.

Die Forderung nach einer angemessenen Entlohnung der Pflegekräfte ist für uns selbstverständlich. Daher ist es gut, dass nun gesetzlich klargestellt wird, dass die Zahlung von Tariflohn von den Verhandlungspartnern nicht als unwirtschaftlich bezeichnet werden kann. Dies ist eine wirksame Unterstützung, um zur angemessenen Entlohnung der Beschäftigten beizutragen.
Die Leistungsverbesserungen sind mit einer Beitragssatzsteigerung verbunden. Im Koalitionsvertrag wurde dies im Zusammenhang mit dem Aufbau eines Vorsorgefonds vereinbart. Für diese Leistungsverbesserungen und die damit verbundenen Beitragssatzsteigerungen gibt es eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. Wir werden weiter an einer nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung arbeiten. Wir werden weiter um politische Mehrheiten werben, die einen Umbau der gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung ermöglichen.