20. November 2014

Der Mindestlohn kommt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger besuchten am 17. November 2014 eine Diskussionsveranstaltung zur Einführung des Mindestlohnes. Nach Radebeul eingeladen hatten im Rahmen von Fraktion vor Ort Susann Rüthrich und Daniela Kolbe.

Diskussion 1„Wir beenden das Lohndumping in Deutschland mit dem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde“, sagt Susann Rüthrich. „Seit Jahren haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften den Mindestlohn gefordert, die sächsischen Abgeordneten bereits seit 2004. Wir haben ihn jetzt in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchgesetzt. Davon werden am 1. Januar 2015 von heute auf morgen 3,7 Millionen Menschen profitieren“, verdeutlicht Daniela Kolbe, die als stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales und als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales der Gesetzesberatung beteiligt war.

Ein offenes Ohr hatten die beiden Abgeordneten auch für Sorgen und Bedenken aus der Wirtschaft. Eine Einschätzung aus der Praxis gab Roland Homola, Vorstandsmitglied der Handwerkskammer Dresden. Diese sieht grundsätzlich die Notwendigkeit des gesetzlichen Mindestlohns, um Niedriglöhne zu vermeiden. Bedenken äußerte Homola jedoch wegen der branchenübergreifenden und flächendeckenden Ausgestaltung. Abstimmung 2In der anschließenden Diskussion verdeutlichten die Bundestagsabgeordneten jedoch, dass bereits eine Zahl an Regelungen für bestimmte Fallgruppen vorgenommen wurde und weitere Ausnahmen nicht geplant seien. „Es sind Möglichkeiten geschaffen worden, um die Einführung in bestimmten Fällen erleichtert zu gestalten, aber das ändert nichts daran, dass Deutschland ab 2015 nun neben 21 EU-Mitgliedstaaten einen flächendeckenden Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in allen Branchen einführen wird.“, erklärt Daniela Kolbe.

„Ohne jede Einschränkung gilt der Mindestlohn dann aber ab 1. Januar 2017. Dann müssen überall im Land und in allen Branchen mindestens 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden.“, so Susann Rüthrich abschließend. Und der große Teil der Besucherinnen und Besucher stimmte dem zu.