Demokratie PEGIDA; Solidarität
8. Dezember 2014

PEGIDA: Warnsignale richtig deuten

Susann Rüthrich

Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die wiederholten Aufmärsche der Bewegung „Pegida“ in Dresden und anderen Städten. Grundrechte sind in Deutschland nicht diskutabel, sondern durch das Grundgesetz geschützt. Auf die Ängste der Bevölkerung wollen wir mit objektiven Tatsachen antworten, denn nur Wissen schützt vor Populismus, erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus, Susann Rüthrich, die Sprecherin der SPD Landesgruppe Ost, Daniela Kolbe sowie der Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Josip Juratovic.

„Die Grenze ist erreicht, wenn Menschen in ihren Grundrechten beschnitten werden. Das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung sowie Religionsfreiheit sind unantastbar. Wir lassen nicht zu, dass diese Pfeiler des Grundgesetzes in Frage gestellt werden. Auf die Ängste der Bevölkerung wollen wir mit objektiven Tatsachen antworten, denn nur Wissen schützt vor Populismus. Dazu gehört, frühzeitig das Gespräch mit Anwohnern zu suchen, in deren Nachbarschaft Asylsuchende untergebracht werden sollen.

Die Einbindung der Bevölkerung kann Vorurteile und Misstrauen in den meisten Fällen ausräumen. Statt mit Ablehnung, reagieren dann viele Menschen mit Herzlichkeit und Anteilnahme. Und: Auch gute Rahmenbedingungen für Asylsuchende zahlen sich aus, weil sie Konflikten vorbeugen. Das ist ein Gewinn für alle Beteiligten.

Die Stärkung der Rechten erfolgt immer dann, wenn das bürgerliche Lager Populismus betreibt. Keine demokratische Partei darf dem Reiz erliegen, populistische Meinungsmache für eigene Zwecke zu nutzen und somit Vorurteile zu schüren. Stattdessen müssen wir moralische und faktische Unterstützung für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bieten, die Asylsuchende willkommen heißen und unterstützen.

Dafür begrüßen wir, dass die Bundesregierung die Länder und Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den nächsten zwei Jahren mit 500 Millionen Euro pro Jahr deutlich unterstützt. Bei der Diskussion über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird die Kostenübernahme der Flüchtlingsunterbringung durch den Bund zu Recht Thema sein.

Die SPD im Bund und in den Ländern macht sich auch weiterhin für eine solidarische und vielfältige Gesellschaft stark.“

Hier finden sich nähere Informationen zum geplanten Sternmarsch „Dresden für Alle – für ein weltoffenes Dresden!“ am Montag 8.12. (Abschlusskundgebung Rathausplatz 19 Uhr)