Ausstehender Haushalt darf nicht zu Lasten der Jugendarbeit gehen

Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich erwartet Lösungen für Träger der Jugendarbeit.

Mit Beginn des neuen Jahres hat für zahlreiche Projekte und Träger der Jugendarbeit in Sachsen eine Zeit der Ungewissheit begonnen. Mit Sorge sieht die SPD-Bundestagsabgeordnete im Landkreis Meißen die vorläufige Einstellung der Arbeit des Flexiblen Jugendmanagements im Landkreis Meißen. „Die Arbeit des FJM hat ist seit über 5 Jahren erfolgreich, was sich auch darin zeigt, dass die Förderung selbst nicht zur Debatte steht.“ erklärt Susann Rüthrich und betont: „Nur kann ein Träger eines solchen Projektes wie in diesem Fall der Kreisjugendring Meißen nicht bis zu einem halben Jahr in Vorkasse gehen.“ Vor der Entscheidung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht weiter beschäftigen zu können oder mit hohen Beträgen in Vorkasse zu gehen, stehen zahlreiche Träger der Jugendarbeit, auch in anderen Landkreisen Sachsens. „Für Viele ist das Risiko der Vorleistung viel zu groß, oder es ist schlicht nicht leistbar, in solchen Dimensionen für eine ungewisse Zeit vorzufinanzieren.“ betont Rüthrich und ergänzt: „Dieses Problem tritt leider immer wieder zu Beginn eines Doppelhaushaltes auf. Aber 2015 muss mit dem Beschluss des Haushaltes möglicherweise bis Ostern gewartet werden.“

Dabei gebe es Instrumente, die auch bei einem ausstehenden Haushalt die Fortsetzung der Förderung ermöglichen. Susann Rüthrich weist dabei auf die Verfügungsermächtigung im Haushalt hin. Über diese seien Abschläge für die Träger möglich, um ihre Arbeit nahtlos fortzusetzen. „Daher fordere ich die Sozialministerin Klepsch auf, von diesem Instrument auch Gebrauch zu machen.“ betont Susann Rüthrich. „Die Bildung der Koalition im Sächsischen Landtag hat berechtigterweise einige Zeit in Anspruch genommen. Und Haushaltsberatungen starten eben erst, wenn die Koalition steht. Es darf nun aber nicht passieren, dass die darin festgeschriebenen und gewollten Schwerpunkte in der Jugendarbeit an der rechtzeitigen Auszahlung von Fördermitteln scheitern.“

Die Bundestagsabgeordnete hofft auf eine baldige Lösung, um die Arbeit zahlreicher Träger der Jugendarbeit zügig fortsetzen zu können. Dabei darf das finanzielle Risiko nicht auf die Seite der Träger verschoben werden. „Demokratische Prozesse wie die Bildung einer Regierung brauchen Zeit. Um diese jedoch nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger auszutragen, gibt es Instrumente wie das der Verfügungsermächtigung, welches auch vom Sozialministerium genutzt werden sollte.“ so Susann Rüthrich abschließend.