Rechtspopulismus ist nicht salonfähig – Kein Platz für Pegida im Deutschen Bundestag

Anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Pegida-Vertretern beim stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Susann Rüthrich und der Integrationsbeauftragte Josip Juratovic: „Menschenfeindlichkeit darf nicht salonfähig gemacht werden. Vertreter von Gruppierungen, die das grundgesetzliche Recht auf Asyl anzweifeln und Ressentiments gegen Flüchtlinge schüren, haben im Deutschen Bundestag nichts zu suchen. Das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung sowie Religionsfreiheit sind unantastbar!

Keine demokratische Partei darf populistische Meinungsmache für eigene Zwecke nutzen. Gerade Parteien des bürgerlichen Lagers tragen bei der Wahrung der Demokratie eine besondere Verantwortung – denn die Stärkung der Rechten erfolgt immer dann, wenn das bürgerliche Lager Populismus betreibt. Daher appellieren wir an die Kollegen der CDU, sowohl in Bund als auch in Sachsen, ihren aktuellen Kurs gegenüber Pegida dringend zu überdenken.
Die demokratischen Parteien müssen im Kampf um die „fragile Mitte“ unserer Gesellschaft Schulterschluss üben und die Zivilgesellschaft stärken. Die Antwort auf Pegida kann nur sein: Mehr Demokratie und mehr Vielfalt! Daher regen wir eine gemeinsame Einladung mit unserem Koalitionspartner an Vertreterinnen und Vertreter wichtiger zivilgesellschaftlicher Bündnisse wie ‚Dresden für alle‘, ‚Tolerantes Sachsen‘ oder den Ausländerrat Dresden an.“