Zeit für den Wechsel – Thomas Gey zum Landrat!

Am 7. Juni 2015 wird der Landrat des Kreises Meißen für sieben Jahre gewählt.

Der bisherige Landrat Arndt Steinbach (CDU)stellt sich zum dritten Mal zur Wahl. Nach 14 Jahren würde er bei seiner Wiederwahl insgesamt 21 Jahre als CDU-Landrat im Amt sein.

SPD, Linke, Grüne und Piraten im Kreis Meißen haben als Gegenkandidaten Thomas Gey aufgestellt:
Geb.: 1953 in Großsteinberg/Kreis Grimma/Sachsen
Ausbildung: Jurist
Beruf: Abteilungsleiter Parlamentsdienste in der Landtagsverwaltung Sachsen
SPD: seit 1976
Kommunalpolitiker:
1981 – 1985 als Stadtverordneter in Offenbach
Seit 2008 im Stadtrat Radebeul, Fraktionsvorsitzender
Seit 2003 im Kreistag Meißen
Seit 2014 Fraktionsvorsitzender im Kreistag Meißen SPD/Grüne/Piraten

Was muss sich im Landkreis Meißen ändern?

Fakt ist:
Die Anzahl der Einwohner und Arbeitsplätze im Landkreis sinkt!
Von 285.000 (1997) sank die Anzahl der Einwohner auf 244.000 (2013). Insbesondere durch Eintritt ins Rentenalter sank die Zahl der Erwerbstätigen im gleichen Zeitraum um 5.000.
Die Lage des Meißner-Elblandes zwischen der Landeshauptstadt Dresden und dem Großraum Leipzig muss zur Regionalentwicklung genutzt werden. Erfahrungsgemäß steigt für junge Menschen die Chance zur Familiengründung und zum Eigenheim im ländlichen Raum dann, wenn die Preise in den Ballungsräumen deutlich steigen. Notwendige Infrastruktur, wie ortsnahe Bildungsangebote, kundenorientierte Verkehrswege und digitale Kommunikation sind zu stärken. Bürgernahe Versorgungsangebote, Teilhabe und Mitbestimmung im Wohnort müssen die Attraktivität im ländlichen Raum ausmachen.
Die Entwicklungschancen des „Speckgürtels“ nutzen!

Fakt ist:
Zwar wachsen Wirtschaftskraft und Produktivität, allerdings im Vergleich zwischen den stärksten Orten im Landkreis und den schwächsten, werden die großen Unterschiede deutlich. Die Förderung der Betriebsansiedlung und der Investitionsbereitschaft in den schwächeren Regionen ist z. B. durch die Anbindung ans Breitband-Internet voran zu bringen.
Deutlich wird die Wirtschaftskraft des Landkreises Meißen im Vergleich zwischen Ost und West: Platz 297 von 402 Landkreisen in Deutschland. So wird der Angleichungsbedarf nochmal besonders deutlich im, Regionalranking 2014 (Wirtschaftsstudie: www.IW-consult.de/regional/index.php)
Moderne Infrastruktur für weitere Wirtschaftsentwicklung und ein neues Leitbild für das Meißner-Elbland zwischen den Ballungsräumen!

Fakt ist:
Die Wirtschaft hat Nachwuchssorgen (SZ v. 30.03.2015)
Immer mehr Jugendliche entscheiden sich für ein Studium und stehen so für klassische Ausbildungsberufe nicht mehr zur Verfügung. Nach der „Azubi-Schwemme“ ist jetzt das Ringen um den Fachkräfte-Nachwuchs eingetreten. Die deutliche Verringerung von Schul-Abbrechern könnte die Zahl der Ausbildungsgeeigneten, besonders im Handwerk, verbessern. Junge Ausländer, die zu uns kommen, müssen eine Chance auf Ausbildung und Beschäftigung haben.
Fördermaßnahmen verstärken und Fachkräfte ausbilden!

Fakt ist:
Auch im Landkreis Meißen sind Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu Hause!
„Die meisten Rechtsextremismus-Fälle gibt es in Riesa“ (SZ v.
30.03.2015) – traurige Feststellung des Operativen Abwehrzentrums Sachsen (OAS). Leider hatte Riesa bereits 2000, weit vor der neuen nationalistischen PEGIDA-Bewegung, durch den bundesweiten Sitz der „Deutschen Stimme“ als Zentralorgan der NPD Schlagzeilen gemacht. Eine zu lange unterschätzte Entwicklung auch im Landkreis Meißen, die sich heute mit verstärkten Auftritten der „Neuen Rechten“, täglicher Fremden-Feindlichkeit und Provokationen vor Asylantenheimen ausdrückt.

„Lebendige Demokratie entgegen setzen!“
Meißen hat einen guten internationalen Ruf zu verteidigen, das muss für die gesamten Landkreis gelten. Begegnung und Weltoffenheit durch Tourismus, Jugend- und Städteaustausch sind noch stärker zu nutzen. Solidarische Hilfe für Flüchtlinge und Asylbewerber sind selbstverständlich!
Lebendige Demokratie heißt auch Beteiligung der Bürger-Innen und Mitbestimmung sowie Transparenz der politischen Entscheidungen und des kommunalen Handelns. Ein „Amtsblatt“ reicht da nicht aus!

Fakt ist:
Der größte Betrieb des Landkreises hat keine Unternehmens-Mitbestimmung!
Demokratie endet nicht am Werkstor – das musste das Landgericht 2008 für die Elblandkliniken ELK auf Antrag der Arbeitnehmer feststellen. Durch die Rechtsumwandlung des ELK in eine Stiftung & Ko.KG endete diese demokratische Beteiligung bereits 2014 wieder, da das Mitbestimmungsgesetz in einer Stiftung nicht gilt. Bei 2400 Beschäftigten im ELK ist der Aufsichtsrat „Arbeitnehmerfrei“.
Daher ist wieder eine Beteiligung durch Arbeitnehmer-Mitbestimmung im Aufsichtsrat herzustellen!

Landkreis Meißen, wir unterstützen Thomas Gey:
Wolfgang Anschütz, Ver.di
Margit Demnitz, Krankenschwester
Hanjo Lucassen, ehem. Vors. DGB-Sachsen,
Ute Hiller, Betriebsrätin
Heiderose Förster, ehem. Ver.di-Geschäftsführerin
Uwe Jahn, Betriebsratsvorsitzender Schmiedewerk Gröditz GmbH
Michael Brunner, Gewerkschaftssekretär NGG
Karlheinz Kaiser, Kantor
Susann Rüthrich, MdB