Die Bedrohung von Legida und Pegida muss ernst genommen werden

Mir ist es zunehmend unverständlich, auf welcher Grundlage der Verfassungsschutz LEGIDA und PEGIDA nicht ausreichend beobachtet. Legida steht eher im Fokus, weil sie von organisierten Rechtsextremist*innen unterstützt werden. Bei Pegida, angeblich ohne diesen Hintergrund, wollen die Sicherheitsbehörden die konkrete Gefahrenlage nicht wahrnehmen. Wenn der Fokus weiter auf formalen Aspekten liegt, können rechte Strukturen und Gewalttaten nicht effektiv bekämpft werden. Stattdessen müssen menschenverachtende Inhalte, sowie die konkrete Gefahr für spezifischen Personengruppen Grundlage der Einschätzung von Sicherheitslagen sein. Wenn sich LEGIDA und PEGIDA zusammentun, um ihr einjähriges Bestehen mit Einschüchterung, Gewalt und menschenverachtender Hetze zu feiern, dann ist es irrelevant, ob sich die Beteiligten selbst als Neonazis identifizieren und organisieren. Schon lange mobilisieren Kameradschaften und Hooligans zu den rassistischen und fremdenfeindlichen Demonstrationen. Und spätestens nach dem Auftritt der eindeutig rechtsextremen Band „Kategorie C“ geht jeder Verweis auf „besorgte Bürger“ und „Asylkritiker“ an der Realität vorbei.

Anstatt die Gegendemonstrant*innen vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen, wird in Sachsen hartnäckig am Extremismusmodell festgehalten. In diesem werden linke und rechte Gruppen als gleiche Phänomene betrachtet und in dieser Logik Bündnisse und Demonstrationen gegen die rechten Aufmärsche kriminalisiert. Diese müssen aber selbstverständlich als legitimer und notwendiger Weg sich für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft einzusetzen, geschützt werden.

Ich danke allen, die sich in Leipzig mit gewaltfreien Protest und Aktionen der braunen Hetze entgegengesetzt haben, und es weiter tun werden.