Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention langfristig sichern

Wehrhafte Demokratie braucht Prävention und zwar langfristig. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat dazu heute einen mit dem Bundesinnenministerium abgestimmten Entwurf der „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“ vorgestellt. Dazu erklärt die Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus und zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Susann Rüthrich:

„Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Demokratieförderung und Maßnahmen zur Deradikalisierung zu systematisieren, zu bündeln und zu verstetigen. Die ansteigende rechte Gewalt und vorurteilsbehaftete Einstellungen bis in die Mitte der Gesellschaft fordern unser verstärktes Engagement für ein demokratisches Zusammenleben. Viele Engagierte leisten seit Jahren einen unerlässlichen Beitrag, um menschenverachtenden Einstellungen und Handlungen vorzubeugen. Das Programm „Demokratie Leben!“ des Bundesfamilienministerium, welches 2017 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit mit insgesamt 104,5 Millionen fördert, ist dabei eine enorme Unterstützung.

Angesichts der steigenden Herausforderungen für unser demokratisches Gemeinwesen müssen diese Initiativen jedoch langfristig gefördert werden, damit sie sich verlässlich und dauerhaft auf ihre unverzichtbare Arbeit konzentrieren können. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher ausdrücklich das in der Strategie der Bundesregierung festgeschriebene Ziel, die Demokratieförderung des Bundes zu verstetigen und auf eine verbesserte rechtliche Basis zu stellen. Auf Grundlage der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschuss und der Vereinbarung zur Schaffung einer bundesgesetzlichen Grundlage im Koalitionsvertrag muss es noch in dieser Legislaturperiode zu einer eigengesetzlichen Lösung kommen. Die notwendige Gesetzgebungskompetenz hatten der Staatsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis (HU Berlin) und Joachim Grigoleit (TU Dortmund) bereits 2013 in ihrem Gutachten zur „Verstetigung der finanziellen Mittel zur Demokratieförderung und zur Bekämpfung des Neonazismus“ bestätigt. Die SPD-Fraktion wird alles daran setzen, dass der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode ein Demokratiefördergesetz verabschiedet. Denn: Daueraufgaben brauchen dauerhafte Förderung!“