Bürgeraktion „Gebt endlich Gas!“
Offener Brief an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Riesa, der Stadt Strehla und der Gemeinde Stauchitz
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Riesa, der Stadt Strehla und der Gemeinde Stauchitz,
in den vergangenen Tagen habe ich unzählige Karten aus der Bürgeraktion „Gebt endlich Gas!“ bekommen.
Inzwischen mögen es deutlich über 150 sein. 
Die Unterzeichner der Karte fordern zu Recht, dass nun endlich die weiteren Abschnitte der B 169 bis zur Autobahn A 14 und die Ortsumfahrung der B 182 in Strehla gebaut werden. Und nicht zu vergessen auch der Ausbau der B 98 bis zur Autobahn A 13. So gern ich es auch möchte, der Aufwand allen Absendern dieser Postkarte persönlich zu schreiben, ist nicht zu leisten. Deshalb möchte ich gern auf diesem Weg – öffentlich – antworten:
In vielen Besuchen und in vielen Gesprächen vor Ort habe ich persönlich mehrfach einen Eindruck von der Wichtigkeit und der Brisanz der jetzigen Verkehrssituation gewonnen. 
Ja! Es geht um Sicherheit, um Lebensqualität und um Arbeit in Riesa und Umgebung! Die nachdrückliche Forderung der Bürgerinnen und Bürger, den Ausbau der Verkehrsanbindung nun endlich zustande zu bringen, unterstütze ich daher voll und ganz.
Ich bin sehr froh, dass der Ausbau aller drei Bundesstraßen mit den insgesamt acht Einzelvorhaben und einer Gesamtlänge von rund 35Km im letzte Woche neu beschlossenen Bundesverkehrswegeplan als neue Vorhaben mit vordringlichem Bedarf aufgelistet sind. Ich weiß, dass diese Straßenbauvorhaben bereits in voran gegangenen Plänen enthalten waren. Ich vertrete den Landkreis Meißen seit 2013 im Deutschen Bundestag. Deshalb werden Sie verstehen, dass ich für Dinge davor nicht persönlich verantwortlich bin, jedoch das vorhandene Misstrauen und die Ungeduld gut nachempfinden kann.
Mit der Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan erhält der Infrastrukturausbau der Industrieregion rund um Riesa einen sehr hohen gesetzgeberischen Stellenwert. Jetzt kommt es darauf an, dass die nächsten, gesetzlich geregelten Schritte in der Planung und im Planfeststellungsverfahren zügig und konsequent von den dafür zuständigen Stellen vorangetrieben werden und Baurecht geschaffen wird. Wie sich im praktischen Leben zeigt, gehört es auch zum gesetzlich vorgeschriebenen Prozedere dazu, dass die Gerichtsbarkeit angerufen wird. Das kann man gut oder schlecht finden… Für mich ist es ein wichtiger Ausdruck von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, dass auch Minderheiten, auch Einzelne angehört werden und deren Interessen abgewogen werden. Daran ist nicht zu rütteln. Auch wenn es schwer fällt, wir haben abzuwarten, wie die Gerichte entscheiden. Wenn dann Baurecht hergestellt ist, wird der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die nötigen Mittel bereitstellen, damit endlich gebaut werden kann.
Beste Grüße
Ihre Susann Rüthrich, MdB