Strategiepapier zum Umgang mit der AfD im Bundestag
Wir haben es bei der AfD nicht mit einem politischen Konkurrenten zu tun, der einfach etwas anderes möchte, sondern mit einem Gegner, der nach anderen Spielregeln spielt, als jene, die wir zuvor im parlamentarischen Betrieb kannten. Deshalb sollten wir uns strategisch und konstant damit auseinandersetzen, wie wir mit ihnen umgehen. Denn eines ist klar: von alleine wird die AfD wohl nicht verschwinden. Im Umgang mit der AfD gibt es einige Tücken, die uns bewusst sein sollten. Tadelt man ihre Provokationen, bekommt sie Aufmerksamkeit, kann sie sich als Opfer generieren und für viele Wähler*innen ist der Hinweis auf den antidemokratischen Charakter der Forderungen der AfD leider nicht ausreichend, um sie nicht zu wählen. Zudem gibt es keine Strategie, die durchweg auf alle Situationen anzuwenden ist. Der Einzug der AfD kann aber auch eine Chance sein inhaltlich konkreter und kontroverser zu diskutieren, sich stärker zu positionieren und sozialdemokratische Antworten auf drängende Fragen zu finden.
Als Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus möchte ich mit euch dieses Papier teilen, dass dazu anregen soll weiter über den Umgang mit der AfD zu diskutieren.