Sozialwahl 2017 für Rente und Gesundheit

SW1

51 Millionen Wählerinnen und Wähler haben die Möglichkeit bei der Sozialwahl 2017 darüber abzustimmen, wer weiterhin die wichtigen Entscheidungen in der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung treffen darf. Nach der Bundestagswahl und der Europawahl ist die Sozialwahl damit die drittgrößte Wahl in Deutschland. Ich wähle, weil die Selbstverwaltung zu unserer demokratischen Gesellschaft zugehört, genauso wie mitreden, mitmachen und mitbestimmen. Weiterlesen

Abgeordnete und Vertreter NSU-Nebenklage fordern Disziplinarverfahren gegen Björn Höcke

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Ich unterstütze meine Kolleg*innen Eva Högl, Katharina König und Özcan Mutlu sowie Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler voll und ganz: Gegen Björn Höcke muss ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Mit seiner Rede in Dresden hat er seine rassistischen und völkischen Einstellungen zum wiederholten Male dokumentiert und unverhohlen zur Überwindung zentraler bundesrepublikanischer Grundsätze aufgerufen. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn Björn Höcke seine geschichtsrevisionistischen Äußerungen nach Ende seines Mandats als verbeamteter Geschichtslehrer gegenüber Schülern im Unterricht verbreiten könnte. Weiterlesen