Jetzt erst Recht – Klare Kante gegen Hass und Gewalt

Susann Rüthrich

Meißen, Freital, Heidenau. Doch nicht nur bei uns in Sachsen, sondern bundesweit waren in diesem Jahr insgesamt bereits 200 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zu verzeichnen. Drohungen, Brandanschläge und körperliche Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer haben überall in Deutschland ein neues und bedrohliches Ausmaß erreicht. Menschenrechte und das Grundgesetz gelten für alle Menschen! Offensichtlich ist es nötig, diese Grundlage unserer Demokratie allen in Erinnerung zu bringen, die versuchen, durch Hass und Gewalt an den Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung zu rütteln.
Weder der Staat noch die Zivilgesellschaft können dulden, dass sich Rassismus und Hass gegen Schutzsuchende bei uns von verbaler Brandstiftung zu tatsächlichen Angriffen und pogromartigen Ausschreitungen weiter hochschaukeln. Der Rechtsstaat ist gefordert, mit voller Härte gegen rassistische Gewalttäter vorzugehen. Hier ist auch der sächsische Innenminister in der Pflicht, endlich für Schutz und Sicherheit für alle Asylsuchenden zu sorgen! Weiterlesen

In Heidenau sind Grenzen überschritten worden, die nicht hätten überschritten werden dürfen

Zu den fortgesetzten rassistischen Ausschreitungen in Heidenau erklärt die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich:
„Mit Erschrecken blicken wir auf das massive Ausmaß rassistischer Gewalt, das in den letzten Tagen in Heidenau zu beobachten war. Die rassistische Hetze gegen Flüchtlinge, die sich seit Monaten immer unverhohlener in zahlreichen sächsischen Städten und Gemeinden gezeigt hat, hat sich in Heidenau in pogromartigen Ausschreitungen Bahn gebrochen. In Sachsen sind Grenzen überschritten worden, die nie hätten überschritten werden dürfen. Der Rechtsstaat ist jetzt gefordert mit voller Härte gegen die rassistischen Gewalttäter vorzugehen und dieser habhaft zu werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass demokratisches Engagement gegen Rassismus, wie in den letzten Jahren vielfach zu beobachten, kriminalisiert wird, während tatsächlich kriminelle Rassisten ungeschoren davonkommen. Weiterlesen