Keine Entwarnung in der Mitte – Wert der Gleichwertigkeit aller Menschen weiterhin verteidigen!

Susann Rüthrich

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) stellte heute die neue Studie „Fragile Mitte – Feindselige Zustände“ vor. Ein Ergebnis ist: Die politischen Einstellungen von AfD-Sympathisanten weisen einen erhöhten Chauvinismus und eine stärkere Verharmlosung der NS-Zeit auf. Auch die Abwertung von Homosexuellen und die generelle Kritik an Politikerinnen und Politikern ist überdurchschnittlich. Debatten um die Unterbringung von Asylsuchenden oder so genannte „Besorgte Eltern“, die sexuelle Vielfalt und Gleichberechtigung in Frage stellen, zeigen uns , wie brisant sich Debatten innerhalb kurzer Zeit zuspitzen können. So ist nach einem Bericht des Bundeskriminalamtes die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte von Asylbewerbern mit 86 bereits höher als in den beiden Vorjahren zusammen. Hier gilt es weiterhin, den Wert der Gleichwertigkeit aller Menschen zu verteidigen, betont Susann Rüthrich. Weiterlesen

Haushalt 2015: 10 Millionen Euro zusätzlich für Demokratieförderung und Unterstützung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit

Nach der gestrigen so genannten „Bereinigungssitzung“, in der der Bundeshaushalt 2015 für alle Ministerien endgültig im Haushaltsausschuss des Bundestages verabschiedet wurde, zeigt sich Susann Rüthrich, Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“, erleichtert über die Beschlüsse und sieht die Bundesregierung bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesamtstrategie gegen menschenfeindliche Einstellungen und für Demokratie auf dem richtigen Weg.
Meine Fraktionskolleginnen und –kollegen im Haushaltsausschuss haben im Einvernehmen mit unserem Koalitionspartner eine deutliche Mittelerhöhung durchsetzen können. Wir konnten erreichen, dass sich der besonderen Stellenwert, den der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transphobie sowie gegen alle anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat, auch in den Einzelplänen der zuständigen Ressorts widerspiegelt. Weiterlesen