SPD-Politikerin Susann Rüthrich fordert zum Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses einen Lernprozess bei den Behörden.
Im Interview mit SZ-Redakteur Peter Anderson spricht die Abgeordnete über die Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages und notwendige Schlussfolgerungen aus der rechtsterroristischen Mordserie. Das hier dokumentierte Interview finden Sie im Original im Online-Angebot der Sächsischen Zeitung.
Ich unterstütze meine Kolleg*innen Eva Högl, Katharina König und Özcan Mutlu sowie Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler voll und ganz: Gegen Björn Höcke muss ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Mit seiner Rede in Dresden hat er seine rassistischen und völkischen Einstellungen zum wiederholten Male dokumentiert und unverhohlen zur Überwindung zentraler bundesrepublikanischer Grundsätze aufgerufen. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn Björn Höcke seine geschichtsrevisionistischen Äußerungen nach Ende seines Mandats als verbeamteter Geschichtslehrer gegenüber Schülern im Unterricht verbreiten könnte. Weiterlesen
Das Urteil im NPD-Verbotsverfahren ist gefallen. Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass die NPD darin erfolgreich sein könnte die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Weiterlesen
Angesichts der Ergebnisse des heute erschienenen Sachsen-Monitor 2016 sprechen sich die Vorstandsvorsitzenden des Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V., Susann Rüthrich und Ralf Hron, für eine Stärkung der schulischen und außerschulischen politischen Bildung aus.
Pressemitteilung des Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V. (Netzwerk für Demokratie und Courage in Sachsen)
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