Strategiepapier zum Umgang mit der AfD im Bundestag

Wir haben es bei der AfD nicht mit einem politischen Konkurrenten zu tun, der einfach etwas anderes möchte, sondern mit einem Gegner, der nach anderen Spielregeln spielt, als jene, die wir zuvor im parlamentarischen Betrieb kannten. Deshalb sollten wir uns strategisch und konstant damit auseinandersetzen, wie wir mit ihnen umgehen. Denn eines ist klar: von alleine wird die AfD wohl nicht verschwinden. Im Umgang mit der AfD gibt es einige Tücken, die uns bewusst sein sollten. Tadelt man ihre Provokationen, bekommt sie Aufmerksamkeit, kann sie sich als Opfer generieren und für viele Wähler*innen ist der Hinweis auf den antidemokratischen Charakter der Forderungen der AfD leider nicht ausreichend, um sie nicht zu wählen. Zudem gibt es keine Strategie, die durchweg auf alle Situationen anzuwenden ist. Der Einzug der AfD kann aber auch eine Chance sein inhaltlich konkreter und kontroverser zu diskutieren, sich stärker zu positionieren und sozialdemokratische Antworten auf drängende Fragen zu finden.
Als Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus möchte ich mit euch dieses Papier teilen, dass dazu anregen soll weiter über den Umgang mit der AfD zu diskutieren. 

Strategiepapier zum Umgang mit der AfD im Bundestag

Lesung & Diskussion „Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen“

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Am Montagabend habe ich im Stadtmuseum Riesa über zivilgesellschaftliches Engagement für ein offenes Miteinander und gleichzeitig über Sachsens bekannte Wut gesprochen. Damit haben sich 40 Autorinnen und Autoren in dem Sammelband „Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen“, herausgegeben durch Matthias Meisner und Heike Kleffner, aus ganz unterschiedlichen Positionen beschäftigt.
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Themenwoche Demokratie, vom 11. – 15. September

„Demokratie ist kein Pizzaservice, bei dem der Eine bestellt und der Andere liefert. Sie lebt davon, dass viele mitmachen. Visionen austauschen, Forderungen formulieren, Wege aushandeln und auch Kompromisse aushalten. Zugegeben, das ist manchmal unbequem. Aber so bestimmen wir, wie wir miteinander leben.“

Demokratie ist zum Mitmachen da!

Demokratie ist zum Mitmachen da!

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Susann Rüthrich im Interview mit der SZ: „Terrorgruppe wiegte sich in Sachsen in Sicherheit“

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SPD-Politikerin Susann Rüthrich fordert zum Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses einen Lernprozess bei den Behörden.

Im Interview mit SZ-Redakteur Peter Anderson spricht die Abgeordnete über die Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages und notwendige Schlussfolgerungen aus der rechtsterroristischen Mordserie. Das hier dokumentierte Interview finden Sie im Original im Online-Angebot der Sächsischen Zeitung.

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