Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention langfristig sichern

Wehrhafte Demokratie braucht Prävention und zwar langfristig. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat dazu heute einen mit dem Bundesinnenministerium abgestimmten Entwurf der „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“ vorgestellt. Dazu erklärt die Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus und zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Susann Rüthrich: Weiterlesen

Vor-Ort-Begehung in der Polenzstraße, Zwickau: „An Marschner kam man nicht vorbei“

In den kommenden drei Sitzungswochen werden wir uns im NSU-Untersuchungsausschuss intensiv mit dem Komplex um den ehemaligen V-Mann des Bundesverfassungsschutz Ralf Marschner, auch bekannt unter „Manole“, „Mono“, „Primus“ oder „Irrländer“, beschäftigen. Der Frage, wie nah und in welcher Beziehung er dem Trio stand, werden wir uns durch Akteneinsicht und Zeugenbefragungen nähern. Um zusätzlich ein genaueres Bild des Umfelds von Marschner und anderen Neonazis in und um Zwickau zu bekommen, haben Petra Pau und ich uns mit verschiedenen Initiativen in Plauen und Zwickau getroffen und ihre Ortskenntnis und Einschätzungen eingeholt. Weiterlesen

Eindrücke von meiner NSU-Recherche Tour – Teil I in Köln

Vergangene Woche habe ich mir zusammen mit KollegInnen des Untersuchungsausschusses das Wohnmobil angesehen, indem sich Uwe Böhnhardt und Mundlos erschossen haben. Im konstruktiven und erkenntnisreichen Gespräch beim BKA haben wir offene Fragen erörtert. Und es gab viele plausibel erscheinende Erklärungen auf die Ungereimtheiten (auch wenn der Krimi von Herrn Schorlau trotzdem spannend ist). Weiterlesen