Sexuelle Vielfalt verdient umfassenden Schutz und Respekt

Susann Rüthrich
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten streben eine Gesellschaft an, in der jeder Mensch sich frei entfalten kann, ohne die Würde und Freiheit anderer zu verletzen. Wir wollen eine tolerante Gesellschaft, in der jede und jeder ohne Angst verschieden sein kann. Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Identität sind nicht akzeptabel. Sexuelle Vielfalt verdient umfassenden staatlichen Schutz und gesellschaftlichen Respekt – daran erinnert auch dieses Jahr am 17. Mai der Internationale Tag gegen Homo- und Transphobie.

„Sexuelle Vielfalt wird ein immer stärker diskutiertes gesellschaftliches Thema. Und das ist auch gut so. Denn das Recht auf selbstbestimmte Entfaltung der eigenen sexuellen Identität abseits der heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft ist auch bei uns in Deutschland leider noch immer keine Selbstverständlichkeit.
Mit Blick auf Russland, Uganda oder auch in einige östliche Mitgliedsstaaten der europäischen Union sehe ich mit Sorge, dass der Schutz sexueller Minderheiten nicht ausreichend gewährleistet ist und neben gesellschaftlichen und juristischen Repressionen bei vielen Lesben, Schwulen, trans- oder intersexuellen Menschen die Angst vor gewalttätigen Angriffen verbreitet ist.
Doch auch in Deutschland besteht – allen Fortschritten zum Trotz – kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Schwule und lesbische Paare haben noch immer nicht das Recht, gemeinsam ein Kind zu adoptieren und die Parallelexistenz von Ehe und Lebenspartnerschaft zementieren trotz weitest gehender Rechtsangleichung eine Ungleichbehandlung zwischen hetero- und homosexuellen Bürgerinnen und Bürgern.
Mehr noch: Aktuelle Diskussionen, etwa um die Reform des baden-württembergischen Bildungsplans für eine altersgemäße Aufklärung über sexuelle Vielfalt an Schulen zeigen, dass auch bei uns das gesellschaftliche Klima noch längst nicht so aufgeklärt und tolerant ist, wie vielfach erhofft.
Daher brauchen wir bundesweit flächendeckende Aufklärungs- und Beratungsstrukturen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes leistet hier wertvolle Arbeit.
Gleichzeitig muss hier der Staat ein deutliches Zeichen zum umfassenden Schutz aller Minderheitenrechte setzen. Auf Initiative der SPD haben wir im Koalitionsvertrag mit der Union eine Erweiterung des Nationalen Aktionsplans der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz um das Thema Homo- und Transphobie durchgesetzt.“ erklärt Susann Rüthrich.

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