SPD fordert Verbesserungen bei Schäubles Gesetzentwurf für Familien

„Es war höchste Zeit, in dieser Legislaturperiode auch ein Geldleistungspaket für Familien auf den Weg zu bringen. 17 Millionen Kinder werden von den vorgesehen Erhöhungen des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge profitieren. Familien mit geringem Einkommen helfen wir mit Verbesserungen beim Kinderzuschlag.“ erklärt die Meißner Kinder- und Familienpolitikerin Susann Rüthrich. Am 25. März 2015 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags beschlossen.

Dieser sieht zwar Verbesserungen für Familien vor, ist aber insgesamt noch unzureichend. Jetzt ist es Aufgabe der SPD-Bundestagsfraktion, den Gesetzentwurf im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zu verbessern.
Insgesamt ist das vorgeschlagene Familienpaket aber noch ausbaubedürftig. Insbesondere fehlt die im Koalitionsvertrag verabredete höhere Steuerentlastung für Alleinerziehende. Alleinerziehende Mütter und Väter erbringen im Alltag regelmäßig Spitzenleistungen, weil sie all das allein bewältigen, was in den meisten anderen Familien zwei Elternteile leisten. Für sie ist es besonders schwierig, Familie und Beruf zu vereinbaren. Es ist höchste Zeit, dass der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach über zehn Jahren endlich erhöht wird. Dafür wird sich die SPD-Bundestagsfraktion einsetzen.

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