Gleichstellung Tag gegen Homo-und Transphobie
15. Mai 2015

100 % GLEICHSTELLUNG – WIR KÄMPFEN WEITER

Mit dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie beginnt am 17. Mai die CSD-Saison, in der zigtausende Lesben, Schwule, Bisexuelle, Inter- und Transsexuelle auf unzähligen CSDs in Deutschland für volle Akzeptanz und Gleichstellung demonstrieren. Auch bei uns in Sachsen finden am Sonntag zahlreiche Veranstaltungen statt, die uns alle an die Bedeutung dieses Tages erinnern. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen gleiche Rechte für alle. Dazu gehört auch die vollständige rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft, ohne Wenn und Aber.

Auch, wenn wir in der aktuellen Koalition um jeden noch so kleinen Schritt kämpfen müssen, können wir Fortschritte verbuchen:

Wir erwarten noch im Mai einen Kabinettsbeschluss zur Beseitigung von über 100 diskriminierenden Einzelregelungen durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner. Bereits im vergangenen Jahr hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig das erste Referat für „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen, sexuelle Identitäten“ in der Geschichte der Bundesrepublik eingerichtet. Im Kampf gegen Hassgewalt und Diskriminierung werden wir den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema „Homo- und Transphobie“ erweitern und uns weiterhin fraktionsübergreifend für eine Rehabilitierung und Entschädigung der Verurteilten nach § 175 (Urteile gegen „Homosexuelle Handlungen“) einsetzen. In dieser Legislatur wollen wir unser Augenmerk außerdem auf die Gruppe der intersexuellen Kinder und Jugendlichen richten und interfraktionell ihr Recht auf Selbstbestimmung und freie Entfaltung ihrer Geschlechtsidentität sicherstellen.

Wir waren, sind und werden die treibende Kraft in der Regierungskoalition für volle Rechte für LGBTI* sein. Dennoch sind wir noch längst nicht am Ziel. Leider verhindert die Blockadehaltung der Unionsparteien größere Fortschritte. Dies führt im gestern veröffentlichten ILGA Europa-Bericht „Rainbow Europe” zum Abrutschen Deutschlands auf Platz 14 der homofreundlichsten Länder. Wir wollen wieder ganz nach vorne.

100 % Gleichstellung – wir kämpfen weiter!