In Heidenau sind Grenzen überschritten worden, die nicht hätten überschritten werden dürfen

Zu den fortgesetzten rassistischen Ausschreitungen in Heidenau erklärt die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich:
„Mit Erschrecken blicken wir auf das massive Ausmaß rassistischer Gewalt, das in den letzten Tagen in Heidenau zu beobachten war. Die rassistische Hetze gegen Flüchtlinge, die sich seit Monaten immer unverhohlener in zahlreichen sächsischen Städten und Gemeinden gezeigt hat, hat sich in Heidenau in pogromartigen Ausschreitungen Bahn gebrochen. In Sachsen sind Grenzen überschritten worden, die nie hätten überschritten werden dürfen. Der Rechtsstaat ist jetzt gefordert mit voller Härte gegen die rassistischen Gewalttäter vorzugehen und dieser habhaft zu werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass demokratisches Engagement gegen Rassismus, wie in den letzten Jahren vielfach zu beobachten, kriminalisiert wird, während tatsächlich kriminelle Rassisten ungeschoren davonkommen.
Wir danken dem Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz dafür, dass er zu den Ausschreitungen klare Worte gefunden hat, diese nicht verharmlost und sich trotz des unangenehmen Themas nicht wegduckt, wie es in der Vergangenheit in zahlreichen sächsischen Orten bei Fällen rassistischer Gewalt immer wieder zu beobachten war. Wir erklären uns solidarisch mit Jürgen Opitz, der für diese demokratische Haltung nun selbst im Fokus des rassistischen Mobs steht.
Seit Jahren ist durch wissenschaftliche Forschung bekannt, dass Rassismus kein randständiges Problem einiger weniger ewig gestriger Neonazis ist, sondern bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein verankert ist. Zu wenig wurde diesen Forschungsergebnissen in der Vergangenheit Beachtung geschenkt. Die Staatsregierung tut gut daran, dies unumwunden anzuerkennen und in der praktischen Arbeit zu berücksichtigen. Rassismus ist nicht nur dann eine Gefahr für die Demokratie, wenn er von einschlägigen Neonazis vorgetragen wird, sondern auch dann, wenn er von vermeintlich ‚besorgten Bürgern‘ geäußert wird.“

Lesen Sie hier einen Bericht zum Vor-Ort-Besuch von Sigmar Gabriel, Susann Rüthrich und Ralf Wätzig in Heidenau am 24.08.2015. Hier finden Sie aktuelle Informationen der SPD-Bundestagsfraktion zur Asyl-und Flüchtlingspolitik. Hier gelangen Sie zur SPD-Themenseite „Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik“ .

 

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