Jetzt erst Recht – Klare Kante gegen Hass und Gewalt

Susann Rüthrich

Meißen, Freital, Heidenau. Doch nicht nur bei uns in Sachsen, sondern bundesweit waren in diesem Jahr insgesamt bereits 200 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zu verzeichnen. Drohungen, Brandanschläge und körperliche Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer haben überall in Deutschland ein neues und bedrohliches Ausmaß erreicht. Menschenrechte und das Grundgesetz gelten für alle Menschen! Offensichtlich ist es nötig, diese Grundlage unserer Demokratie allen in Erinnerung zu bringen, die versuchen, durch Hass und Gewalt an den Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung zu rütteln.
Weder der Staat noch die Zivilgesellschaft können dulden, dass sich Rassismus und Hass gegen Schutzsuchende bei uns von verbaler Brandstiftung zu tatsächlichen Angriffen und pogromartigen Ausschreitungen weiter hochschaukeln. Der Rechtsstaat ist gefordert, mit voller Härte gegen rassistische Gewalttäter vorzugehen. Hier ist auch der sächsische Innenminister in der Pflicht, endlich für Schutz und Sicherheit für alle Asylsuchenden zu sorgen!

Außerdem ist es höchste Zeit, sich vor unbequemen Wahrheiten nicht länger wegzuducken und endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass Rassismus längst bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft vorgedrungen ist. Rassistische Anfeindungen und Bedrohung wurden bei uns zu lange verharmlost und zu Einzelfällen erklärt und gleichzeitig demokratisches Engagement gegen Rassismus kriminalisiert.

Im Bund macht sich die SPD für eine verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik stark.

Wir werden dafür sorgen, dass die Länder und Kommunen bei den aktuellen Herausforderungen vom Bund stärker unterstützt werden als bisher. Außerdem müssen wir Demokratiearbeit weiter stärken und den Kampf gegen Menschenfeindlichkeit noch entschiedener führen! Daher mache ich mich als Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus mit der SPD-Bundestagsfraktion bei den kommenden Haushaltsberatungen auch für eine Aufstockung der Mittel für das wichtige Bundesprogramm „Demokratie leben“ stark.

Doch neben entschiedenem Handeln von Bundes- und Landespolitik, Polizei und Justiz ist es wichtig, dass wir alle im Alltag entschieden klare Kante zeigen und uns gegen Vorurteile und Hass zur Wehr setzen. Solidarität und Mitmenschlichkeit sind wichtiger denn je – und viele sächsischen Bürgerinnen und Bürger zeigen dies bereits auf beeindruckende Weise.

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