„Mitten unter uns. Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“ – ein Studientag zum Austausch über Strategien gegen rechte Radikalisierung und Gewalt

Ein Studientag an der Evangelischen Akademie Meißen hat sich am Mittwoch dem NSU-Komplex und den Lehren, die wir ziehen müssen gewidmet.

Im 2.NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird derzeit am Abschlussbericht geschrieben und auch der Gerichtsprozess in München neigt sich dem Ende zu. Das heißt aber lange nicht, dass die staatliche Aufklärung des NSU-Komplexes beendet ist, denn in Sachsen, Thüringen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg laufen weiterhin Untersuchungsausschüsse und in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt sich der Innenausschuss mit den Taten im Bundesland. Außerdem findet derzeit in Dresden der Prozess um die rechts-terroristische „Gruppe Freital“ statt. Die Diskussion darum, wie wir als Zivilgesellschaft und Politik mit dem Anstieg von rechter Radikalisierung und Gewalt umgehen, ist daher weiter von enormer Wichtigkeit. Gerade im Hinblick auf dem NSU-Trio, welches so lange unentdeckt in Zwickau und Chemnitz leben konnte, müssen wir uns die Frage stellen: Würden wir es diesmal erkennen? Was müssen wir als Nachbarn, in den Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden, in der Politik oder als Journalist*innen tun, damit ein Umfeld gestärkt wird, in dem Rassismus erkannt und in dem rechte Einschüchterung und Gewalt nicht gebilligt, sondern ganz selbstverständlich widersprochen gehört? Ein gesellschaftliches Miteinander, wo Betroffenen rassistischer und antisemitischer Gewalt zugehört und geglaubt wird?

Deshalb habe ich eine Tagung, die sich mit all diesen Fragen auseinandersetzt in Meißen initiiert. Entlang vieler spannender Inputs konnten zivilgesellschaftlich und kirchlich Engagierte, Wissenschaftler, Politikerinnen und interessiertes Publikum miteinander in der Evangelischen Akademie Meißen  diskutieren.

Der Tag begann mit einem umfangreichen Vortrag von Dr. Alexander Yendell, einer der Autoren der „Mitte-Studie“ der Universität Leipzig. Die repräsentative Studie, die alle zwei Jahre erhoben wird, zeigt inwieweit rechte Einstellungen in der Gesellschaft verbreitet sind.
–> Die Studie kann hier kostenlos heruntergeladen werden: http://www.uni-leipzig.de/pressedaten/dokumente/dok_20160615153919_948ead63a9.pdf)

Der Überblick über sozialpsychologische Theorien, die rechte Einstellungen und Gewalt zu erklären versuchen, bot eine gute Grundlage, um die Befunde gestiegener Radikalisierung, Polarisierung und Gewaltbereitschaft zu diskutieren. Der Autoritarismus, also das Unterwerfen der eigenen Bedürfnisse unter gesellschaftlich anerkannten Autoritäten bei gleichzeitiger Dominanz gegenüber jenen, die als hierarchisch untergeordnet gesehen werden, gilt als stärkster Faktor, der rechtsextreme Einstellungen beeinflusst. Da autoritäre Persönlichkeitsstrukturen in so gut wie allen Sozialisierungsinstanzen, von der Kindererziehung, über die Schulen bis hin zur Arbeitswelt hervorgebracht werden, müssen Gegenstrategien auch den Kern der Frage berühren, wie gesellschaftliches Zusammenleben so gestaltet werden kann, dass Erfahrungen von Demütigung und Unterdrückung verhindert werden.

Im Anschluss an diesen Einführungsvortrag, haben Initiativen aus dem Landkreis Meißen über kirchliche und zivilgesellschaftliche Alltagserfahrungen diskutiert. Vertreten waren die AG Kirche für Demokratie und Menschenrechte, Dresden, Buntes Meißen – Bündnis für Zivilcourage e.V., Coswig – Ort der Vielfalt e.V. und das Netzwerk für Demokratie und Courage. Nach dem Austausch, diskutierte ich mit Andrea Hübler von der Opferberatung in Dresden über die Herausforderungen ihrer Arbeit. So wenden sich Betroffene rassistischer Gewalt zwar häufiger an Beratungsstellen, als an die Polizei, doch wird längst nicht jeder Vorfall gemeldet. Es ist daher unbedingt notwendig, weiter Vertrauen aufzubauen und auch die Opferberatung selbst unter potenziell Betroffenen bekannt zu machen.

Nach einem geselligen Abendessen, fand die Tagung ihren Abschluss in einer Podiumsdiskussion, zu der ich erfreulicherweise den Vorsitzenden des aktuellen NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag Clemens Binninger (CDU), sowie Ralf Hron (DGB) begrüßen konnte. Wir diskutierten unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss und die Lehren, die sich in unterschiedlichen Bereichen von der Ausstattung und Aus- und Weiterbildung der Polizei, über die eigene Sensibilisierung, zum Umgang mit Rechtspopulismus gezogen werden können. Insbesondere hat mich gefreut, dass viele unterschiedliche Einschätzungen Raum fanden und respektvoll diskutiert wurde. Außerdem war es schön zu sehen, wie altersmäßig gemischt das Publikum war. Und wie Dr. Julia Gerlach, die seit April den Studienbereich „Demokratie, Wirtschaft und Soziales“ leitet und uns durch den Tag geleitet hat, ganz richtig zum Abschluss sagte: Die heutigen Diskussionen sollen ein Auftakt dafür sein weiter miteinander im Gespräch zu bleiben!