Prozess um die „Gruppe Freital“ – Ein starkes Urteil gegen menschenverachtende Gewalt und rechten Terror

Das Urteil im Prozess gegen die „Gruppe Freital“ wurde gesprochen und es sendet ein starkes Signal gegen rechte Radikalisierung und Gewalt.

Die Tatmotive wurden klar benannt und entsprechend stark gewürdigt als versuchter Mord. Nicht EinzeltäterInnen begingen die Taten, sondern eine eigens dafür zusammen wirkende kriminelle Vereinigung. Damit dürfte hoffentlich allen klar sein, dass menschenfeindliche Angriffe und geäußerte Tötungsfantasien niemals harmlos sind. Ich hoffe, das deutliche und starke Urteil hält Menschen davon ab, solche Taten zu begehen, denn die Strafe dafür ist hart. Für andere Prozesse ist das Urteil hoffentlich beispielgebend.

Die angeklagten sieben Männer und eine Frau wurden durch das Dresdner Oberlandesgericht als terroristische Vereinigung eingestuft und dementsprechend zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Gruppe Freital hat Sprengstoffanschläge und andere Angriffe verübt und dadurch in Kauf genommen, dass Menschen sterben.

Im Vorlauf zu der Anklage und Verurteilung erinnert leider einiges an das Verkennen rechter Gewalt  und Versagen von lokalen AkteurInnen und von Ermittlungsbehörden, welches durch die Aufarbeitung der NSU-Morde zu Tage trat. Denn wäre es nach einigen sächsischen ErmittlerInnen gegangen, wären die Taten als gewöhnliche Kriminalität verhandelt und als Einzelfälle abgetan worden. Hätte nicht die Bundesstaatsanwaltschaft übernommen, wäre mein Fazit an dieser Stelle gewesen, dass wir nichts aus den Morden des NSU gelernt haben. Gut, dass es anders kam.

Dennoch müssen wir uns insbesondere in Sachsen damit auseinandersetzen, wie dieser Nachholbedarf endlich behoben wird, um endlich Rechtsextremismus entschlossen entgegen zu treten. Denn an der Fähigkeit rechte Gewalt zu erkennen und zu bekämpfen, lässt sich ablesen, wie es um unsere demokratische Verfasstheit bestellt ist. Ein Angriff auf Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Gesinnung muss als Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft im Ganzen verstanden werden. Auch wenn eine Minderheit betroffen ist, sind wir alle gemeint. Wenn Menschen sich vor Angst nicht mehr auf die Straße trauen, weil rechte Bürgerwehren patrouillieren, dann haben wir als gesamte Gesellschaft versagt. Es sollte uns alle beschämen, dass Menschen in diesem Land eben nicht überall sicher sind.

Wenn Beamte der Polizei, StaatsanwältInnen, Gerichte, gewählte PolitikerInnen oder NachbarInnen solche Taten zu verharmlosen versuchen, müssen und werden wir das auf allen Ebenen zurückweisen. Jedem und jeder muss klar sein, dass menschenverachtende Angriffe nicht toleriert werden und es keine Entschuldigungen gibt, sondern Konsequenzen nach sich ziehen. Das gefallene Urteil im Fall der Gruppe Freital zeigt, dass der Rechtsstaat dazu in der Lage ist. Um so etwas zu verhindern, braucht es aber noch mehr.

Der Umgang mit rechter Radikalisierung bleibt ein Lernprozess. Es war lediglich Glück, dass niemand durch die Anschläge gestorben ist. Gerade, weil der Weg von Worten der Abwertung zu terroristischen Akten immer schneller gegangen wird, müssen wir noch viel stärker präventiv handeln. Und gerade weil diese Radikalisierung nicht im luftleeren Raum, sondern in unseren Gemeinden geschieht, unsere NachbarInnen zu TäterInnen werden, sind wir es, die ein Klima schaffen müssen, in dem rechte Einstellungen nicht verharmlost werden oder weggeschaut wird. Und um die Anständigen, die den Mund aufmachen zu schützen, braucht es geschulte Behörden, an die man sich wenden kann und die zuverlässig Betroffene rechter Gewalt und couragierte BürgerInnen unterstützen.

Mehr zum Nachlesen:

http://www.belltower.news/artikel/gruppe-freital-urteil-zwischen-vier-und-zehn-jahren-haft-13429

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/prozess-gruppe-freital-rechtsterrorismus-haftstrafen