Podiumsgespräch in Chemnitz: Einwanderung und Zusammenleben aktiv gestalten

Am 24. Januar diskutierte ich auf Einladung der Volkshochschule Chemnitz, der Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen und des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Rahmen der Veranstaltungsreihe „kontrovers“ mit dem Journalisten Roland Preuß von der Süddeutschen Zeitung über das neue Einwanderungsgesetz. Vierzig Menschen diskutierten mit uns. Es ging um grundsätzliche Fragen zum Thema Einwanderung ebenso, wie um den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der demnächst im Bundestag beraten wird.

Deutschland ist Einwanderungsland. Fast ein Viertel der Menschen in Deutschland ist selbst eingewandert oder hat mindestens einen Elternteil mit Einwanderungsgeschichte. Mit dem Einwanderungsgesetz erkennen wir diese Realität an. Das ist ein wichtiger Schritt, für den die SPD lange gekämpft hat und den wir in den Koalitionsverhandlungen festschreiben konnten. Ich möchte, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, nicht nur als Arbeitskräfte kommen. Sie sind Kolleginnen und Kollegen, Mütter und Väter, Nachbarinnen und Nachbarn. Sie sollen und dürfen an unserer Gesellschaft teilhaben und teilnehmen und ihr Leben nach eigenen Wünschen und Vorstellungen gestalten.

Mir ist wichtig, dass wir Chancen eröffnen und Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, als sogenannte „Gastarbeiter*innen“ zwar günstige Arbeitskräfte und fleißige Steuerzahler*innen waren, aber gesellschaftlich an den Rand gedrängt blieben. Gleichzeitig ist Einwanderung wichtig für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland. Bereits heute finden Unternehmen in vielen Branchen nicht ausreichend Fachkräfte. Spätestens, wenn in zehn Jahren der geburtenstärkste Jahrgang der „Baby-Bommer“-Generation in Rente geht, werden die Auswirkungen voll zu spüren sein. Menschen, die zum Leben und Arbeiten nach Deutschland kommen, stärken unsere Wirtschaft und leisten mit ihren Steuern, Renten- und Krankenkassenbeiträgen einen wichtigen Beitrag zur Stabilität unserer Sozialversicherungssysteme. Indem wir Einwanderung erleichtern schaffen wir also neue Chancen – für jene die kommen genauso, wie für alle, die schon hier leben.

Konkret bewirkt das neue Einwanderungsgesetz, dass Arbeitnehmer*innen von außerhalb der EU mit einer Berufsausbildung jenen mit einem Universitätsabschluss weitgehend gleichgestellt werden. Auch sie dürfen zukünftig bereits zur Arbeitsplatzsuche einreisen, wenn ihr Lebensunterhalt für diese Zeit gesichert ist. Außerdem sind Vereinfachungen bei der Visavergabe, bei Berufsanerkennung und Nachqualifizierung sowie bei der Niederlassungserlaubnis vorgesehen, um praktische Hürden abzubauen. Gleichzeitig wird geregelt, dass gleiche Entlohnung und Arbeitsbedingungen wie bei bereits hier tätigen Arbeitnehmer*innen zwingend eingehalten werden müssen. Denn Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten darf es nicht geben – egal ob eingewandert oder schon immer hier lebend!

Auch wenn ich mir ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild gewünscht hätte, sind all das sehr konkrete Fortschritte, die sich sehen lassen können. Ich hoffe aber, dass wir im Bundestag noch einige Verbesserungen erreichen können. So sollten wir z.B. Nebentätigkeiten während der Arbeitsplatzsuche erlauben, damit mehr Menschen eine faire Chance erhalten. Nicht der Kontostand, sondern Einsatz und Motivation sollten ausschlaggebend sein. Auch die Hürden für die Suche nach einem Ausbildungsplatz sind im jetzigen Entwurf noch viel zu hoch angesetzt.

Von Teilnehmer*innen der Veranstaltung wurden gleich mehrere Fälle geschildert, in denen Menschen mit Duldungsstatus bei der Aufnahme von Ausbildung oder Beruf von den zuständigen Ausländerbehörden unnötig Steine in den Weg gelegt werden. Ich finde: Wer sich um Integration und Teilhabe am Arbeitsmarkt bemüht, verdient unsere Unterstützung. Deshalb möchte ich, dass wir mit dem Spurwechsel Menschen in Duldung neue Perspektiven eröffnen. Die Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung lösen das in keiner Weise ein. Für die Ausbildung steigen die Hürden sogar in einigen Fällen, während unter den jetzt angesetzten Kriterien für die neue Beschäftigungsduldung kaum jemand dafür in Frage kommt. Hier werden wir im Bundestag harte Verhandlungen führen. Denn es kann nicht sein, dass jene, die ohnehin schon den prekärsten Aufenthaltsstatus haben, wieder hinten runter fallen. Ich zumindest bin nicht bereit zu akzeptieren, dass wir Lebensperspektiven von gut integrierten Menschen zerstören und angehende Pfleger in ein hochgefährliches Land wie Afghanistan abschieben, um anschließend in anderen Teilen der Welt händeringend nach Fachkräften für diesen Beruf zu suchen.

Den aktuellen Gesetzentwurf finden Sie auf der Seite des Bundesinnenministeriums.

Die Vorstellungen der SPD für ein Einwanderungsgesetz finden Sie hier, aktuelle Informationen und Stellungnahmen hier. Wenn Sie mit mir zum Thema ins Gespräch kommen möchten, können Sie gerne Kontakt zu mir aufnehmen.