Meine Themen

In den harten Koalitionsverhandlungen mit der Union haben wir viel SPD im gemeinsamen Regierungsprogramm, dem Koalitionsvertrag, durchsetzen können.

Als Bundestagsabgeordnete setze ich mich dafür als Mitglied im Familienausschuss, der Kinderkommission und als Kinderbeauftragte meiner Fraktion sowie als Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus und stellvertr. Ausschussvorsitzende des Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU II“ mit aller Kraft dafür ein, dass wir dieses in dieser Wahlperiode auch umsetzen können.
Wir packen viele heiße Eisen an, für die die alte schwarz-gelbe Regierung keine Antworten hatte.

Unter unserem Motto „Gesagt- getan- gerecht“ können Sie sich einen regelmäßig aktualisierten Überblick verschaffen, wie die SPD-Bundestagsfraktion Schritt für Schritt umsetzt, was wir Ihnen versprochen und uns vorgenommen werden.

  • Die SPD wird den gesetzlichen und verbindlichen Mindestlohn von 8,50€ einführen.
  • Die SPD hat ein Gesamtkonzept für die Renten: mit der SPD werden die Ostrenten den Westrenten angeglichen. Die Renten werden abgesichert.
  • Mit der Bürgerversicherung der SPD wird der Trend zur 2-Klassen-Medizin gestoppt.
  • Gleichstellung – nicht nur, aber auch mit gesetzlichen Quoten – wird umgesetzt: mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, mit einer Änderung des Steuerrechts, das dann nicht mehr die „Hausfrauenehe“ belohnt, mit einem Entgeltgleichheitsgesetz, das Schluss macht mit der schlechteren Bezahlung von Frauen für den gleichen Job wie Männer.
  • Der Mietmarkt wird sozial verträglich gestaltet, damit sich jede und jeder eine angemessene Wohnung leisten kann und nicht nur Reiche noch in der Stadt wohnen können.
  • Die Energiewende wird endlich mit Überzeugung und aus einem Guss gestaltet.
  • Die Finanzmärkte werden gebändigt.
  • Lebenspartnerschaften werden mit der Ehe gleichgestellt.
  • Die doppelte Staatsangehörigkeit nimmt Jugendlichen, die hier geboren sind, endlich die unsinnige Entscheidung ab, sich mit der Volljährigkeit für oder gegen die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden zu müssen.

Alle diese Dinge und weitere im Regierungsprogramm beschlossene Pläne sind wichtig. Die SPD ist eine Volkspartei und hat deswegen die gesamte Gesellschaft im Blick.

Was davon meine persönlichen Schwerpunkte sind: