Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Kinder und Jugendliche haben leider noch nicht die gleichen Startbedingungen. Sei es, weil sie aus einem begüterten Hause kommen, weil sie mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit geboren werden, weil sie in der Stadt oder auf dem Land aufwachsen, weil sie als Junge oder Mädchen behandelt werden, weil sie beeinträchtigt werden aufgrund körperlicher oder kognitiver und sozialer Fähigkeiten. Bis zu tatsächlicher Chancengleichheit ist es noch ein weiter Weg.

Jede und jeder muss die Chance haben, sich ihren und seinen Bedürfnissen gerecht zu entwickeln und zu verwirklichen. Dafür muss aber jede und jeder die Chance haben, diese Bedürfnisse artikulieren zu können, ja, sich derer überhaupt erst bewusst zu werden. Materielle Einschränkungen, starre Rollenerwartungen und ausschließende Rahmenbedingungen stehen dem oft entgegen.

Das Mindeste, das Kindern zusteht, ist eine Kindergrundsicherung, die aus dem Neuen Kindergeld (angepasst an das Einkommen der Eltern) zusammen mit Ausbau von Kitas und Ganztagsbetreuung besteht. Alle Kinder müssen uns gleicht viel wert sein – das Steuersystem, wie es ist, bevorteilt aber die Kinder wohlhabender Eltern. Förderung muss demnach vor allem die Kinder erreichen, die die Unterstützung der Gesellschaft am meisten benötigen. Kitas und Ganztagsangebote müssen in ihrem Umfang und in einer Qualität garantierte Bildungs- und Integrationsangebote sein – kostenfrei.

Jugend ist eine prägende Phase für jede und jeden. Es muss eine koordinierte und eigenständige Jugendpolitik geben, damit diese Phase für möglichst alle Jugendlichen gelingend gestaltet werden kann mit garantierter und kostenfreier Bildung, gelingenden Übergängen von Schule zu Ausbildung und Beruf, mit Ausbildungsplatzgarantie und Übernahme in den Betrieb. Befristungsregelungen müssen verschärft werden. Genügend Studienplätze müssen vorhanden sein, vor allem ein guter Zugang zum Master nach dem Bachelor. Weiterbildung muss möglich sein und unterstützt werden – mit Geld und mit Freistellungsgesetzen. Kultur- und Freizeitangebote, die Raum für Entwicklung bieten, müssen für alle Jugendlichen erreichbar sein.

Wir müssen die Chance bieten, sich auszuprobieren. Lebensläufe am Reißbrett planen wird den Menschen nicht gerecht. Wir müssen die Chance geben, dass auch für Menschen, die nicht den direkten Weg genommen haben ein Platz in der Gesellschaft vorhanden ist.

Dabei hat jede und jeder hat nicht nur eine Chance verdient!

Familie ist da, wo Menschen dauerhaft Verantwortung übernehmen. In Familien sorgen Menschen füreinander, und zwar unabhängig von der rechtlichen Form und dem Geschlecht. Eltern kümmern sich um das Wohlergehen ihrer Kinder. Kinder pflegen und unterstützen ihre Eltern. Verwandte und Wahlverwandte sind füreinander da. Alle diese Familien in ihrer Vielfalt zu unterstützen, ohne Wertungen vorzunehmen, ist die politische Aufgabe heute. Und dazu gehört die volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. In Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 ist es eingetragenen Lebenspartnern nun erlaubt, das adoptierte Kind des anderen Partners in einem zweiten Schritt ebenfalls zu adoptieren. Diese so genannte „Sukzessivadoption“ ist ein Fortschritt und auch unter dem Aspekt des Kindeswohls zu begrüßen. Doch es muss endlich weitergehen!

Nach Einschätzung des Bundesjustizministers und vieler Fachleute benötigen wir für eine Öffnung der Ehe keine Änderung des Grundgesetzes. Mit einer Mehrheit im Bundestag können wir Abgeordnete über alle Fraktionsgrenzen hinweg das überfällige Signal setzen: Der Staat misst Liebe und gelebte Verantwortung zwischen zwei Menschen nicht länger mit zweierlei Maß!

Leider verschließt sich unser Koalitionspartner im Bund und in Sachsen stur der gesellschaftlichen Realität. Traditionelle Familien aus Vater, Mutter und Kind, Alleinerziehende Mütter und Väter, lesbische und schwule Paare mit Kindern in Regenbogenfamilien zeigen uns längst: Der Familienbegriff wandelt sich, Familien sind bunt und vielfältig. Sie alle verdienen Gleichbehandlung und staatlichen Schutz.

Dies sieht nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung seit langem so, auch die Spitze der evangelische Kirche in Deutschland, ein breites Bündnis aus Prominenten aus Kultur und Wissenschaft sowie eine Initiative aus dem Bundesrat fordern: Die Zeit ist reif für eine volle Gleichstellung. Es gibt keine Gründe für eine Ehe erster und zweiter Klasse.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind für gleiche Rechte für alle Liebenden – unabhängig vom Geschlecht. Wenn zwei Menschen füreinander oder für ein Kind dauerhaft Verantwortung und Fürsorge übernehmen wollen, verdient dies unser aller Respekt – und endlich gleiche Rechte!

Als zuständige Berichterstatterin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentitäten im Familienausschuss mache ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion für gleiche Rechte für GLBTI* und für volle Selbstbestimmungsrechte für inter- und transsexuelle Menschen stark. Für uns gilt: 100 Prozent Gleichstellung – Wir kämpfen weiter!

Die zuständige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat in ihrem Haus im Herbst 2014 erstmalig in einem Bundesministerium ein eigenes Fachreferat Gleichgeschlechtliche Lebensweisen/Geschlechtsidentität eingerichtet. Seit September 2014 koordiniert das BM FSFJ innerhalb der Bundesregierung die interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) Inter-/Transsexualität zur Verbesserung der Situation  inter- und transgeschlechtlicher Menschen. Unser Ziel ist: endlich volles Selbstbestimmungsrecht für Trans * und Inter* in Deutschland!

Zeit für Familie ist von vielen Seiten bedrängt. Schule, Beruf, Ehrenamt – alles will gleichzeitig unter einen Hut gebracht werden. Dabei unterstützen wir durch Elternzeit mit dem Recht auf Wiedereinstieg in den vorherigen Arbeitsstundenumfang. Pflegezeiten werden ermöglicht. Erziehungs- und Pflegezeiten dürfen sich nicht negativ auf Sozial- und Rentenleistungen auswirken.

Frauen verdienen immer noch weniger als Männer – für die gleiche Leistung und im gleichen Job. Frauen stehen immer noch mehr als Männer unter dem Druck, zugunsten ihrer Familie Abstriche im Beruf machen zu müssen. Das Frauen- und Männerbild in unserer Gesellschaft ist oft noch eines, in dem Rollen jenseits der individuellen Bedürfnisse vorgegeben scheinen. Es muss sich viel ändern in unserer Gesellschaft, damit alte Rollenmuster nicht so einfach und so naheliegend scheinen.

Wenn Frauen ähnlich gute Berufe haben wie ihre Männer und gleich gut verdienen, ist es wohl nicht mehr so selbstverständlich, dass sie auf ihre Karriere verzichtet. Das Betreuungsgeld beleidigt mich – es gehört abgeschafft. Beruf und Familie gleichzeitig zu ermöglichen statt entweder-oder-Entscheidungen zu erzwingen, ist eine der entscheidenden Herausforderungen für die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft. Dazu gehört es auch, dass die Geschlechter angemessen repräsentiert sein müssen – bei den Erzieherinnen und Erziehern in der Kita wie im Aufsichtsrat und in der Politik.

Ich hoffe, anderen Frauen Lust zu machen, es auch zu wagen: Mutter sein und Politik machen, dem Beruf nachgehen – das geht! Schön wäre, wenn es selbstverständlich wäre. Manuela Schwesig und die SPD haben bei der Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt viel vor, und bereits vieles erfolgreich umgesetzt.

Menschenverachtende Einstellungen zerstören die Substanz unserer Gesellschaft. Neonazis sind die Spitze eines Eisberges und führen mit Gewalt aus, was Menschen oft meinen, wenn sie sagen: „ICH habe ja nichts gegen Ausländer (Arbeitslose, Behinderte, Frauen, Muslime, Schwule, …), ABER …“.  Dies ist explizit KEIN Jugendphänomen! Jugendliche führen oft nur drastischer aus, was andere auch denken.

Ich werde als zuständige Berichterstatterin meiner Fraktion im Familienausschuss und Sprecherin der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ all meine praktischen Erfahrungen einbringen, um die Programme gegen Rechtsextremismus zielführend zu gestalten und auf eine kontinuierliche Basis zu setzen. Dabei begleite ich als Parlamentarierin das gute neue Programm „Demokratie leben!“ aus dem Bundesfamilienministerium konstruktiv-kritisch in der Ausgestaltung  und mache mich für eine ausreichende und dauerhafte Finanzierung stark. Mit der Abschaffung der unsäglichen Extremismusklausel im Januar 2014 hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig eine sehr positive Richtungsänderung vorgenommen. Politische und interkulturelle Bildung werde ich stärken, sei es durch die Programme oder auch durch eine solide Ausstattung und Qualitätsentwicklung der Bundeszentrale für politische Bildung. Ich werde dafür kämpfen, dass Betroffene von rechter Gewalt und Menschenfeindlichkeit den Schutz und die Unterstützung zu gewähren, den sie brauchen.

Seniorinnen und Senioren sind ein aktiver Teil unserer Gesellschaft. Ihre Anliegen sind wichtig, ihre Erfahrungen wertvoll. Ohne Omas und Opas ist es vielen Familien gar nicht möglich, Beruf und Familienleben zu vereinbaren. Ehrenamtsförderung, Familienförderung, der Ausbau von Kinderbetreuung und der Pflegezeiten hilft auch der ältere Generation, die viel Verantwortung übernimmt.

Hier finden Sie aktuelle Informationen über die Arbeit „meiner“ zuständigen Facharbeitsgruppe „Familien, Senioren, Frauen und Jugend“ der SPD-Bundestagsfraktion.