Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Kinder und Jugendliche haben leider noch nicht die gleichen Startbedingungen. Sei es, weil sie aus einem wenig begüterten Hause kommen, weil sie mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit geboren werden, weil sie in der Stadt oder auf dem Land aufwachsen, weil sie als Junge oder Mädchen behandelt werden, weil sie beeinträchtigt werden aufgrund körperlicher oder kognitiver und sozialer Fähigkeiten. Bis zu tatsächlicher Chancengleichheit ist es noch ein weiter Weg.

Jede und jeder muss die Chance haben, sich ihren und seinen Bedürfnissen gerecht zu entwickeln und zu verwirklichen. Dafür muss aber jede und jeder die Chance haben, diese Bedürfnisse artikulieren zu können, ja, sich derer überhaupt erst bewusst zu werden. Materielle Einschränkungen, starre Rollenerwartungen und ausschließende Rahmenbedingungen stehen dem oft entgegen.

Das Mindeste, das Kindern zusteht, ist eine Kindergrundsicherung, die aus dem Neuen Kindergeld (angepasst an das Einkommen der Eltern) zusammen mit Ausbau von Kitas und Ganztagsbetreuung besteht. Alle Kinder müssen uns gleich viel wert sein – das Steuersystem, wie es ist, bevorteilt aber die Kinder wohlhabender Eltern. Förderung muss demnach vor allem die Kinder erreichen, die die Unterstützung der Gesellschaft am meisten benötigen. Kitas und Ganztagsangebote müssen in ihrem Umfang und in guter Qualität garantierte Bildungs- und Integrationsangebote sein – kostenfrei.

Jugend ist eine prägende Phase für jede und jeden. Es muss eine koordinierte und eigenständige Jugendpolitik geben, damit diese Phase für möglichst alle Jugendlichen gelingend gestaltet werden kann mit garantierter und kostenfreier Bildung, gelingenden Übergängen von Schule zu Ausbildung und Beruf, mit Ausbildungsplatzgarantie und Übernahme in den Betrieb. Grundlose Befristungen darf es nicht mehr geben. Genügend Studienplätze müssen vorhanden sein, vor allem ein guter Zugang zum Master nach dem Bachelor. Weiterbildung muss möglich sein und unterstützt werden – mit Geld und mit Freistellungsgesetzen. Kultur- und Freizeitangebote, die Raum für Entwicklung bieten, müssen für alle Jugendlichen erreichbar sein.

Wir müssen die Chance bieten, sich auszuprobieren. Lebensläufe am Reißbrett planen wird den Menschen nicht gerecht. Wir müssen die Chance geben, dass auch für Menschen, die nicht den direkten Weg genommen haben ein Platz in der Gesellschaft vorhanden ist.

Dabei hat jede und jeder nicht nur eine Chance verdient!

Familie ist da, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. In Familien sorgen Menschen füreinander, und zwar unabhängig von der rechtlichen Form und dem Geschlecht. Eltern kümmern sich um das Wohlergehen ihrer Kinder. Kinder pflegen und unterstützen ihre Eltern. Verwandte und Wahlverwandte sind füreinander da. Alle diese Familien in ihrer Vielfalt zu unterstützen, ohne Wertungen vorzunehmen, ist die politische Aufgabe heute.

Deshalb freue ich mich sehr, dass wir die Ehe endlich für gleichgeschlechtliche Paare öffnen konnten. Damit erlangen schwule und lesbische Ehepaare auch das volle Adoptionsrecht. So werden wir endlich der gelebten Realität von Familien gerecht, in denen zwei Frauen oder Männer sich entscheiden, Verantwortung für ein Kind zu übernehmen. Denn nicht das Geschlecht der Partner oder Partnerinnen macht Paare zu guten Eltern, sondern ihre Entscheidung, Kinder verantwortungs- und liebevoll aufzuziehen. Das muss vom Staat geschützt statt verhindert werden und verdient unsere Anerkennung. Deutschland gehört jetzt endlich zu den zwei Duzend Ländern weltweit, welche gleichgeschlechtliche Ehen bereits ermöglichen.

Das vielleicht wichtigste für Familien ist: Zeit füreinander. Mit den Kindern zum Sport gehen, gemeinsam am Küchentisch sitzen, essen und spielen. Zeit mit den pflegebedürftigen Angehörigen verbringen. Das alles soll für beide Eltern neben dem Job möglich sein. Politik ist dafür da, eigene Vorstellungen von Familienleben zu ermöglichen und nicht um sie in starre Boxen zu pressen.  

Wir wissen zudem, dass sich junge Familien Partnerschaftlichkeit wünschen: 90 Prozent der jungen Erwachsenen finden, dass sich beide Elternteile um die Kinder kümmern sollten. Immer mehr Männer wollen sich mehr um ihre Familie kümmern können, während immer mehr Frauen mehr arbeiten wollen. Deshalb reagieren wir auf diesen immer größer werdenden Wunsch, früh partnerschaftlich Familie und Beruf zu vereinbaren. 

Neben der Elternzeit, die das Recht auf Wiedereinstieg in den vorherigen Arbeitsstundenumfang ermöglicht, ist das ElterngeldPlus ein großer Schritt, die Familienzeit nach den eigenen Bedürfnissen zu gestalten. Dadurch können Eltern das Elterngeld in Teilzeit beziehen und auf 2 Jahre flexibel verteilen. Da gerade Mütter nach der Elternzeit oft in Teilzeit wieder ins Berufsleben einsteigen, wollen wir ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit schaffen. Denn oftmals würden junge Eltern gerne wieder mehr arbeiten, wenn die Kinder „aus dem Gröbsten raus“ sind. Der fehlende Rechtsanspruch hat insbesondere für Frauen negative Folgen: geringeres Einkommen, schlechtere Aufstiegschancen und später eine geringere Rente. Wir machen Schluss mit der Teilzeitfalle und nehmen die Arbeitgeber in die Pflicht.

Eine wichtige Unterstützung für Alleinerziehende ist der Unterhaltsvorschuss, dessen Ausweitung wir durchgesetzt haben. Wenn nach einer Trennung der Ex-Partner oder die Ex-Partnerin nicht zahlt, ist das Geld oft knapp. In diesem Fall springt der Staat finanziell ein. Diesen Unterhaltsvorschuss haben wir auf jugendliche Kinder ausgeweitet und Alleinerziehende steuerlich entlastet.

Zudem haben wir die Möglichkeiten verbessert, sich Pflegezeiten für Angehörige zu nehmen. Nach der Wahl wollen wir in diesem Bereich die nächsten Schritte gehen. Erziehungs- und Pflegezeiten dürfen sich nicht negativ auf Sozial- und Rentenleistungen auswirken.
Manuela Schwesig hat in ihrer Zeit als Familienministerin erstmalig in einem Bundesministerium ein eigenes Fachreferat Gleichgeschlechtliche Lebensweisen/Geschlechtsidentität eingerichtet. Zusammen mit Kolleg*innen aus den anderen Fraktionen bin ich Mitglied einer Abgeordnetengruppe, die die Fortschritte des Ministeriums begleiten. Als zuständige Berichterstatterin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentitäten im Familienausschuss mache ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion für gleiche Rechte für LGBTQI* stark. Mein Ziel ist: endlich volles Selbstbestimmungsrecht für Trans *- und Inter*Personen in Deutschland!

Frauen verdienen immer noch weniger als Männer – für die gleiche Leistung und im gleichen Job. Frauen stehen immer noch mehr als Männer unter dem Druck, zugunsten ihrer Familie Abstriche im Beruf machen zu müssen. Das Frauen- und Männerbild in unserer Gesellschaft ist oft noch eines, in dem Rollen jenseits der individuellen Bedürfnisse vorgegeben scheinen. Es muss sich viel ändern in unserer Gesellschaft, damit alte Rollenmuster nicht so einfach und so naheliegend scheinen. Dazu gehört für mich auch, dass wir Berufe, in denen besonders viele Frauen arbeiten, endlich besser bezahlen. Pflege- und Erziehungsberufe müssen wir deutlich aufwerten.

Wenn Frauen ähnlich gute Berufe haben wie ihre Männer und gleich gut verdienen, ist es wohl nicht mehr so selbstverständlich, dass sie auf ihre Karriere verzichtet. Bevor gleicher Lohn eingefordert werden kann, muss er aber erstmal nachgewiesen sein. Dabei hilft von nun an das Lohntransparenzgesetz. Damit haben Beschäftigte in größeren Betrieben nun das Recht zu erfahren, ob sie beim Entgelt gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen anderen Geschlechts benachteiligt werden. Wir wollen diese Möglichkeit zukünftig auch auf kleine und mittelgroße Betriebe ausweiten. Denn bei der Entlohnung von Frauen und Männern muss gelten: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.

Beruf und Familie gleichzeitig zu ermöglichen statt Entweder-oder-Entscheidungen zu erzwingen, ist eine der entscheidenden Herausforderungen für die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft. Ausreichende Ganztagesangebote in Kita und Schule sind dafür die entscheidende Voraussetzung. Dazu gehört aber auch, dass die Geschlechter angemessen repräsentiert sein müssen – bei den Erzieherinnen und Erziehern in der Kita wie im Aufsichtsrat und in der Politik.

Mit der Einführung einer Frauenquote bei Führungspositionen müssen von nun an in rund 100 börsennotierte Unternehmen, in denen die Mitbestimmung gilt, mindestens 30 Prozent der frei werdenden Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt werden. Wir wollen zukünftig, dass die Vorstände und Aufsichtsräte in allen Unternehmen, staatlichen Einrichtungen und Sozialversicherungen zu 50 Prozent mit Frauen besetzt sind.

Wir haben mit Manuela Schwesig und ihrer Nachfolgerin Katharina Barley mehr Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt erreicht und wir haben noch viel vor. So werden wir z.B. auch zukünftig alles daran setzen, die Rentenlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen.

Ich hoffe, anderen Frauen Lust zu machen, es auch zu wagen: Mutter sein und Politik machen, dem Beruf nachgehen – das geht!

Ein weiterer Meilenstein, der in der vergangenen Legislaturperiode errungen wurde ist die Verankerung des Grundsatzes „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht. Damit wurde längst überfällig das Recht von Frauen auf körperliche Unversehrtheit gestärkt und wir konnten damit endlich die Istanbul-Konvention ratifizieren.

Wir wollen gleiche Rechte für Frauen und Männer – in jeder Lebensphase und in allen Bereichen.

Menschenverachtende Einstellungen zerstören die Substanz unserer Gesellschaft. Neonazis sind die Spitze eines Eisberges und führen mit Gewalt aus, was Menschen oft meinen, wenn sie sagen: „ICH habe ja nichts gegen Ausländer (Arbeitslose, Behinderte, Frauen, Juden, Muslime, Schwule, …), ABER …“.  Dies ist explizit KEIN Jugendphänomen! Jugendliche führen oft nur drastischer aus, was andere auch denken.

Ich bringe als zuständige Berichterstatterin meiner Fraktion im Familienausschuss und Sprecherin der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ all meine praktischen Erfahrungen ein, um die Programme gegen Rechtsextremismus zielführend zu gestalten und auf eine kontinuierliche Basis zu stellen. Dabei begleite ich als Parlamentarierin das gute neue Programm „Demokratie leben!“ aus dem Bundesfamilienministerium konstruktiv-kritisch in der Ausgestaltung und mache mich für eine ausreichende und dauerhafte Finanzierung stark. Ich freue mich, dass wir die Mittel für Projekte gegen Rechtsradikalismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit verdreifachen konnten. Ich setze mich weiter dafür ein, dass diese Mittel verstetigt werden. Denn dauerhafte Aufgaben brauchen dauerhafte Lösungen.

Mit der Abschaffung der unsäglichen Extremismusklausel konnten wir eine sehr positive Richtungsänderung vornehmen. Politische und interkulturelle Bildung werde ich stärken, sei es durch die Programme oder auch durch eine solide Ausstattung und Qualitätsentwicklung der Bundeszentrale für politische Bildung. Ich werde dafür kämpfen, dass Betroffene von rechter Gewalt und Menschenfeindlichkeit den Schutz und die Unterstützung erhalten, den sie brauchen.

Seniorinnen und Senioren sind ein aktiver Teil unserer Gesellschaft. Ihre Anliegen sind wichtig, ihre Erfahrungen wertvoll. Ohne Omas und Opas ist es vielen Familien gar nicht möglich, Beruf und Familienleben zu vereinbaren. Ehrenamtsförderung, Familienförderung, der Ausbau von Kinderbetreuung und der Pflegezeiten hilft auch der ältere Generation, die viel Verantwortung übernimmt.

Hier finden Sie aktuelle Informationen über die Arbeit „meiner“ zuständigen Facharbeitsgruppe „Familien, Senioren, Frauen und Jugend“ der SPD-Bundestagsfraktion.