Demokratie und Vielfalt

Als Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus meiner Fraktion mache ich mich mit Fraktionskolleginnen und -kollegen aus allen Fachbereichen gegen Rechtsextremismus und menschenfeindliche Einstellungen stark. Als stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU II“ habe ich an der Aufklärung der NSU-Mordserie mitgewirkt.

Rechtsextreme und Rassisten dürfen in Deutschland keinen Platz haben. Wir wollen, dass sich Jede und Jeder mit verantwortlich fühlt, Rechtsextremismus, Rassismus, Abwertung und Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen zu bekämpfen. Hier ist der Staat auf allen Ebenen (Bund, Länder und Stadt/Gemeinde) ebenso in der Verantwortung wie du und ich.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Verbotsantrag des Bundesrates von 2013 für ein Parteiverbot der NPD unterstützt. Die Partei wurde durch das Bundesverfassungsgericht zwar für verfassungsfeindlich erklärt. Ein Verbot wurde aber abgelehnt, weil ihr Einfluss als zu gering eingeschätzt wurde um die demokratische Grundordnung zu gefährden oder gar zu beseitigen.  Daraufhin haben wir uns dafür eingesetzt den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und verfassungsfeindlichen Parteien die Parteienfinanzierung zu entziehen.

Wir wissen, dass ein Parteiverbot oder ein Finanzierungsentzug nicht das Problem rechter Ideologie und Hetze in Deutschland beseitigt, aber wir betrachten diese parlamentarischen Möglichkeiten als ein deutliches Zeichen gegen menschenfeindliches und rassistisches Gedankengut zu handeln. Unsere Demokratie bleibt wehrhaft gegen die, die sie abschaffen wollen.

Neben einer dauerhaften und stärkeren finanziellen Verantwortung des Bundes für Programme zur Demokratieentwicklung in West und Ost brauchen wir ein flächendeckendes Angebot an Mobilen Beratungsteams, Opferberatungsstellen und Bildungsangeboten. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert seit Januar 2015 das zivile Engagement von Initiativen und Vereinen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Homo- und Transphobie sowie alle anderen Formen von Menschenfeindlichkeit. „Demokratie leben!“ ist ein zentraler Baustein der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung. „Demokratie leben!“ setzt auf verschiedenen Ebenen an. Gefördert werden Projekte sowohl mit kommunalen wie auch mit regionalen und überregionalen Schwerpunkten.

Mit meiner Fraktion konnte ich erreichen, dass das Programm zunächst von 30,5 Millionen auf 40,5 Millionen aufgestockt wurde und heute mit 104,5 Millionen das umfangreichste Demokratieförderprogramm ist. Ein wichtiger Schritt, denn der rasante Anstieg rechter Gewalt und Radikalisierung hat gezeigt, dass wir mit geballter Kraft anpacken müssen. Die exzellenten Initiativen und Vereine brauchen aber drüber hinaus eine langfristige und sichere Perspektive. Daher setze ich mich zusammen mit meiner Fraktion für eine gesetzliche Verankerung der Demokratieförderung ein. Dauerhaften Aufgaben müssen dauerhaft bewältigt werden!

Demokratie ist weit mehr, als alle vier Jahre wählen zu gehen. Demokratie ist auch nicht nur eine Staatsform. Es geht um unsere Gesellschaft, die sich immer weiter entwickelt, in der Interessen offen miteinander verhandelt werden, in der Minderheiten geschützt sind.

Demokratiefeindliche Kräfte säen Zwietracht und versuchen unsere demokratische Gesellschaft zu spalten. Hier sagen wir entschieden nein! Jeder hat selbstverständlich das Recht auf freie Meinungsäußerung. Gleichzeitig ist aber auch jeder und jede dafür verantwortlich, zu reflektieren, was er oder sie sagt oder wem er oder sie zustimmt. Ich freue mich sehr über beeindruckende Zeichen für Demokratie und Vielfalt der großen Bevölkerungsmehrheit. Tausende Menschen in West und Ost zeigen sich solidarisch mit Geflüchteten, indem sie vor Ort aktiv helfen.

Ich will, dass alle Menschen überall in Deutschland sicher und frei von Angst leben können. Dazu gehört ein wirksamer Schutz gesellschaftlicher Minderheiten.  Weder Herkunft, noch sozialer Status oder die sexuelle Identität eines Menschen dürfen Anlass für Diskriminierung oder gar Gewalt sein. Wir stehen für eine gelebte Willkommenskultur in Deutschland.

Dazu bedarf es auch einer demokratische Kultur und Haltung mit der Offenheit für Veränderung. Demokratie ist niemals statisch. Es wird immer neue Herausforderungen geben. Stimmen werden laut, die Veränderungen einfordern und die neue Impulse geben. Und das ist gut so.

Seit mehr als 150 Jahren streiten und kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für mehr Demokratie. Zu Beginn ging es um politische Teilhabe von Arbeitern, dann um die von Frauen, um Widerstand gegen die Nazis, um mehr Mitbestimmung in den Betrieben und die Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am gesellschaftlichen Vermögen.

Auch heute geht es darum, dass jede Stimme gehört wird und dass jede Stimme zählt. Denn es ist etwas aus dem Lot geraten! Es scheint nicht mehr klar, wer das Sagen hat – die Wirtschaft oder die Menschen? Die Rahmenbedingungen für Banken und Wirtschaftsunternehmen müssen verhandelt werden. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist eine Frage der Demokratie!

Demokratie muss gelebt werden – im Alltag in den Schulen, in den Familien, in den Städten und Gemeinden, in den Betrieben. Damit das möglich ist, müssen die Rahmenbedingungen stimmen:

  • politische, soziale und kulturelle Bildung brauchen neben Fachwissen wieder einen höheren Stellenwert, denn alle Menschen müssen wissen und erleben, wie sie sich einbringen können und wie Gesellschaft funktioniert.
  • Beteiligungsmöglichkeiten verbreitern, durch Mitbestimmung in Schulen, Universitäten und Betrieben, die tatsächlich auf Entscheidungen Einfluss nehmen kann.
  • Das Wahlalter muss auf mindestens 16 Jahre gesenkt werden, damit Jugendliche in einer älter werdenden Gesellschaft gehört werden.
  • Alle Menschen, die dauerhaft bei uns leben, sollen wählen und mitentscheiden können.

Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide müssen auch auf Bundesebene möglich gemacht werden.

  • mehr Instrumente, die alle einbeziehen, in dem sie zum Mitentscheiden einladen und befähigen. Denn sonst setzen sich die Stärkeren, die Vermögenden und Privilegierten durch.
  • Transparenz – für gläserne Politikerinnen und Politiker und transparente politische Verfahren.
  • Ehrenamt und gesellschaftliche Beteiligung müssen gestärkt und wertgeschätzt werden. Nicht nur symbolisch, sondern tatsächlich.

Diejenigen, die von Entscheidungen betroffen sind, müssen diese auch beeinflussen können. Für dieses Grundprinzip der Demokratie trete ich ein.

In der SPD-Bundestagsfraktion bin ich Mitglied in der Arbeitsgruppe „Demokratie“ die unter Leitung meines Fraktionskollegen Lars Castellucci konkrete Umsetzungsmöglichkeiten dieser Vorhaben diskutiert und nach Wegen sucht, Bürgerinnen und Bürger wieder stärker für unsere Demokratie zu begeistern. Ich beobachte mit Sorge die wachsende Distanz, die zwischen einigen Bürgerinnen und Bürgern und „der Politik“ besteht.

Wir wollen diese Politikverdrossenheit überwinden! Hierzu setzen wir auf einen verstärkten Dialog- etwa durch Nachbarschaftskampagnen, frühzeitige Information sowie über mehr direkte Demokratie. Das ist ein zentraler Auftrag an alle Demokratinnen und Demokraten. An uns Politikerinnen und Politiker sowie an alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt alle Organisationen, Vereine und Engagierten, die sich für Demokratie und gegen Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transphobie sowie alle anderen Formen von Menschenfeindlichkeit stark machen.