Demokratie und Vielfalt

Als Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus meiner Fraktion mache ich mich mit Fraktionskolleginnen und -kollegen aus allen Fachbereichen gegen Rechtsextremismus und menschenfeindliche Einstellungen stark. Darüber hinaus bin ich seit den 25. November 2015 stellvertr. Ausschussvorsitzende des Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU II“.
Im Frühjahr 2015 haben wir eine handliche Broschüre „Kein Platz für Nazis“ neu aufgelegt, die sich vor allem an Jugendliche wendet. Rechtsextreme und Rassisten dürfen in Deutschland keinen Platz haben. Wir wollen, dass sich Jede und Jeder mit verantwortlich fühlt, Rechtsextremismus, Rassismus, Abwertung und Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen zu bekämpfen. Hier ist der Staat auf allen Ebenen (Bund, Länder und Stadt/Gemeinde) ebenso in der Verantwortung wie du und ich.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt darüber hinaus den Verbotsantrag des Bundesrates von 2013 für ein Parteiverbot der NPD. Wir wissen, dass ein Parteiverbot nicht das Problem Rechtsextremismus in Deutschland beseitigt, aber mit einem Verbot wird ein deutliches Zeichen gegen menschenfeindliches und rassistisches Gedankengut gesetzt.

Neben einer dauerhaften und stärkeren finanziellen Verantwortung des Bundes für Programme zur Demokratieentwicklung in West und Ost brauchen wir ein flächendeckendes Angebot an Mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen sowie Bildungsangebote, wie etwa MultiplikatorInnenschulungen. Mit meiner Fraktion konnte ich erreichen, dass das Programm im Haushaltsjahr 2015 Mittel in Höhe von 40,5 Millionen Euro statt der zunächst vorgesehenen 30,5 Millionen erhalten hat. Über dieses wichtige Signal an alle engagierten Initiativen und Vereine freue ich mich sehr!

Das neue Bundesprogramm des Bundesfamilienministeriums  „Demokratie leben“ fördert seit Januar 2015 das zivile Engagement von Initiativen und Vereinen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Homo- und Transphobie sowie alle anderen Formen von Menschenfeindlichkeit. Am 25. Februar 2015 fand in Berlin eine große Auftaktkonferenz statt, die Gelegenheit zum Austausch und zur besseren Vernetzung bot. Im Rahmen des Bundesprogramms “Demokratie leben!” werden mit einer Laufzeit von fünf Jahren derzeit 179 kommunale Partnerschaften für Demokratie, 16 Landes-Demokratiezentren, 90 Modellprojekte und 27 bundeszentrale Träger gefördert.

Demokratie ist weit mehr, als alle vier Jahre wählen zu gehen. Demokratie ist für mich mehr als unsere Staatsform. Es geht um unsere Gesellschaft, die sich immer weiter entwickelt, in der Interessen offen miteinander verhandelt werden, in der Minderheiten geschützt sind.

Demokratiefeindliche Kräfte säen Zwietracht und versuchen unsere demokratische Gesellschaft zu spalten. Hier sagen wir entschieden. NEIN! Jeder hat selbstverständlich das Recht auf freie Meinungsäußerung. Gleichzeitig ist aber auch jeder und jede dafür verantwortlich, zu reflektieren, was er oder sie agt oder wem er oder sie zustimmt. Ich freue mich sehr über beeindruckende Zeichen für Demokratie und Vielfalt der großen Bevölkerungsmehrheit. Tausende Menschen in West und Ost beziehen seit Monaten durch Kundgebungen, eine gelebte Willkommenskultur und aktive Flüchtlingsarbeit klar Position für ein weltoffenes und solidarisches Deutschland.

Ich will, dass alle Menschen überall in Deutschland sicher und frei von Angst leben können. Dazu gehört auch ein wirksamer Schutz gesellschaftlicher Minderheiten.  Weder Herkunft, noch sozialer Status oder die sexuelle Identität eines Menschen dürfen Anlass für Diskriminierung oder gar Gewalt sein. Wir stehen für eine gelebte Willkommenskultur in Deutschland.

Dazu bedarf es auch einer demokratische Kultur und Haltung mit der Offenheit für Veränderung. Demokratie ist niemals statisch. Es wird immer neue Herausforderungen geben. Stimmen werden laut, die Veränderungen einfordern und die neue Impulse geben. Und das ist gut so.

Seit mehr als 150 Jahren streiten und kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für mehr Demokratie. Zu Beginn ging es um politische Teilhabe von Arbeitern, dann um die von Frauen, um Widerstand gegen die Nazis, um mehr Mitbestimmung in den Betrieben und die Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am gesellschaftlichen Vermögen.

Auch heute geht es darum, dass jede Stimme gehört wird und dass jede Stimme zählt. Denn es ist etwas aus dem Lot geraten! Es scheint nicht mehr klar, wer das Sagen hat – die Wirtschaft oder die Menschen? Die Rahmenbedingungen für Banken und Wirtschaftsunternehmen müssen verhandelt werden. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist eine Frage der Demokratie!

Demokratie muss gelebt werden – im Alltag in den Schulen, in den Familien, in den Städten und Gemeinden, in den Betrieben. Damit das möglich ist, müssen die Rahmenbedingungen stimmen:

  • politische, soziale und kulturelle Bildung brauchen neben dem Fachwissen wieder einen höheren Stellenwert, denn alle Menschen müssen wissen und erleben, wie sie sich einbringen können und wie Gesellschaft sozial funktioniert.
  • Beteiligungsmöglichkeiten müssen verbreitert werden, durch Mitbestimmung in Schulen, Universitäten und Betrieben, die tatsächlich auf Entscheidungen Einfluss nehmen kann.
  • Das Wahlalter muss gesenkt werden (auf mindestens 16 Jahre), damit Jugendliche in einer älter werdenden Gesellschaft gehört werden.
  • Alle Menschen, die dauerhaft bei uns leben, müssen wählen und mitentscheiden können.
  • Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide müssen auch auf Bundesebene möglich gemacht werden.
  • Instrumente, die alle einbeziehen, in dem sie zum Mitentscheiden einladen und befähigen. Denn sonst setzen sich die Stärkeren, die Vermögenden und Privilegierten durch.
  • Transparenz – für Gläserne Politikerinnen und Politiker und transparente politische Verfahren.
  • Ehrenamt und gesellschaftliche Beteiligung müssen gestärkt und wertgeschätzt werden. Nicht nur symbolisch, sondern tatsächlich.

Diejenigen, die von Entscheidungen betroffen sind, müssen diese auch beeinflussen können. Für dieses Grundprinzip der Demokratie trete ich ein.

In der SPD-Bundestagsfraktion bin ich Mitglied in der Arbeitsgruppe „Demokratie“ die unter Leitung meines Fraktionskollegen Lars Castellucci konkrete Umsetzungsmöglichkeiten dieser Vorhaben diskutiert und nach Wegen sucht, Bürgerinnen und Bürger wieder stärker für unsere Demokratie zu begeistern. Ich beobachte mit Sorge die wachsende Distanz, die zwischen einigen Bürgerinnen und Bürgern und „der Politik“ besteht.

Wir wollen diese Politikverdrossenheit überwinden! Hierzu setzen wir auf einen verstärkten Dialog- etwa durch Nachbarschaftskampagnen, frühzeitige Information sowie über mehr direkte Demokratie. Das ist ein zentraler Auftrag an alle Demokratinnen und Demokraten. An uns Politikerinnen und Politiker sowie an alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt alle Organisationen, Vereine und Engagierten, die sich für Demokratie und gegen Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transphobie sowie alle anderen Formen von Menschenfeindlichkeit stark machen.