Persönliche Erklärung zur Abstimmung zur PKW-Maut

Susann Rüthrich

Der Deutsche Bundestag stimmt heute über den Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen sowie den Entwurf eines Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes ab. Diese „PKW-Maut“ ist kein Kernanliegen der SPD – mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben sich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion jedoch verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Der Druck von SPD-Politikerinnen und Politikern hat dafür gesorgt, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses im Dezember 2014 gravierende Änderungen an ihrem Konzept vornehmen mussten: Die Maut für im Ausland zugelassene PKW wird nicht mehr auf allen Straßen, sondern nur noch auf Bundesautobahnen erhoben. So kann der kleine Grenzverkehr in den meisten Regionen über Bundesstraßen und dem nachgeordneten Straßennetz weitgehend ungehindert stattfinden. Weiterlesen