Persönliche Erklärung PKW-Maut

Persönliche Erklärung zur Abstimmung zur PKW-Maut

Der Deutsche Bundestag stimmt heute über den Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen sowie den Entwurf eines Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes ab. Diese „PKW-Maut“ ist kein Kernanliegen der SPD – mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben sich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion jedoch verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir im […]

Asyl individuelles Recht Persönliche Erklärung

Persönliche Erklärung zum Gesetz der Bundesregierung zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten

Am 3. Juli wurde im Deutschen Bundestag der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer verabschiedet. Dazu habe ich eine persönliche Erklärung zu Protokoll gegeben.