Haushalt 2015; Demokratieförderung

Haushalt 2015: 10 Millionen Euro zusätzlich für Demokratieförderung und Unterstützung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit

Nach der gestrigen so genannten „Bereinigungssitzung“, in der der Bundeshaushalt 2015 für alle Ministerien endgültig im Haushaltsausschuss des Bundestages verabschiedet wurde, zeigt sich Susann Rüthrich, Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“, erleichtert über die Beschlüsse und sieht die Bundesregierung bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesamtstrategie gegen menschenfeindliche Einstellungen und für Demokratie auf dem richtigen Weg. […]