Am 3. Juli wurde im Deutschen Bundestag der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer verabschiedet. Dazu habe ich eine persönliche Erklärung zu Protokoll gegeben.
Asyl
individuelles Recht
Persönliche Erklärung