Asyl individuelles Recht Persönliche Erklärung

Persönliche Erklärung zum Gesetz der Bundesregierung zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten

Am 3. Juli wurde im Deutschen Bundestag der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer verabschiedet. Dazu habe ich eine persönliche Erklärung zu Protokoll gegeben.