Mir ist es zunehmend unverständlich, auf welcher Grundlage der Verfassungsschutz LEGIDA und PEGIDA nicht ausreichend beobachtet.

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Rechtsextremismus
Mir ist es zunehmend unverständlich, auf welcher Grundlage der Verfassungsschutz LEGIDA und PEGIDA nicht ausreichend beobachtet.
Anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Pegida-Vertretern beim stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Susann Rüthrich und der Integrationsbeauftragte Josip Juratovic: „Menschenfeindlichkeit darf nicht salonfähig gemacht werden. Vertreter von Gruppierungen, die das grundgesetzliche Recht auf Asyl anzweifeln und Ressentiments gegen Flüchtlinge schüren, haben im Deutschen Bundestag nichts […]