Stellungnahme zum Koalitionsvertrag

Ralf Hron, langjähriger Genosse und Regionsgeschäftsführer der DGB Region Dresden – Oberes Elbtal und Susann Rüthrich, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Regionen Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Dresden zu den Koalitionsvereinbarungen von CDU/CSU und SPD:

Ralf Hron: „Die letzten 15 Jahre waren für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Unsicherheiten geprägt. Der DGB ist immer partei-politisch unabhängig, hat aber den Parteien vor der Bundestagswahl frühzeitig Vorschläge für einen Politikwechsel und eine sozial gerechte Politik gemacht, insbesondere die neue Ordnung der Arbeit. Viele Forderungen finden sich nun in den Koalitionsvereinbarungen wieder. Wenn aus diesen Absichtserklärungen nun gesetzgeberische Maßnahmen entstehen, kann die Politik viele Fehler wieder gut machen und zu einer Verbesserung der Situation für die Menschen beitragen. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50€, der jährlich von einer Mindestlohnkommission geprüft wird, und die strengere Regulierung der Leiharbeit und der Werkverträge sind Punkte für die der DGB und seine Einzelgewerkschaften viele Jahre gekämpft haben. Die abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Betriebsjahren und die Verbesserung der Rentenleistungen sind wichtige Schritte. Aber auch der Daten- und Informantenschutz am Arbeitsplatz, die Stärkung der dualen Ausbildung und die Anerkennung von Kindererziehungszeiten wird vom DGB sehr begrüßt.

Mit dieser Koalitionsvereinbarung hat die Politik die Chance Vertrauen zurückzugewinnen und den Menschen Zuversicht zu geben. Als Gewerkschaftsmitglied und Genosse bitte ich Euch beim Mitgliedervotum mit Ja zu stimmen.“

Susann Rüthrich: „Mit diesen Koalitionsvereinbarungen können wir das Leben vieler Menschen leichter machen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verbessert, etwa durch Neuregelungen beim Elterngeld, den Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit für Kindererziehung und Pflege und dem Recht danach in die Vollzeit zurückzukehren. Es wird einen Rechtsanspruch auf eine „Pflegeauszeit“ von 10 Tagen und die Angleichung der Löhne von Frauen und Männern geben. Jugendliche die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind müssen sich nicht mehr zwischen ihrer und der Heimat ihrer Eltern entscheiden. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohn von 8,50€ und der Fahrplan für die Angleichung der Ost-West-Renten werden endlich Gerechtigkeitslücken schließen. Auch die ersten Schritte zur finanziellen Entlastung der Kommunen finde ich sehr gut. Mich persönlich freut sehr die Anerkennung der Demokratieinitiativen, zum Beispiel durch die solidere finanzielle Ausstattung.

Auch wenn einige Punkte Bauchschmerzen bereiten und wir uns an manchen Stellen mehr erhofft haben, bitte ich Euch darum die Argumente abzuwägen und am Mitgliedervotum teilzunehmen – ich werde mit Ja stimmen.“