Strategien gegen Rechtsextremismus

Rechte Hetze und Terror bedrohen unser friedliches und offenes Zusammenleben und sind eine ständige Gefahr für viele unserer Mitmenschen. Geflüchtete, Muslim*innen, Obdachlose, Juden und Jüdinnen, Homosexuelle, politisch Engagierte, Kulturschaffende, Journalist*innen – Menschen können zu Betroffenen werden, weil sie nicht in das Weltbild von Rechten passen. Viele von ihnen fühlen sich nicht sicher.

Nicht erst der antisemitische Anschlag in Halle hat gezeigt, dass wir viel konsequenter gegen Angriffe auf die Würde von Menschen und damit unsere Demokratie vorgehen müssen. Bereits die rassistisch motivierten Morde durch den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) haben gezeigt, dass es dringenden Reformbedarf in den Polizei- und Sicherheitsbehörden gibt. 

Neben Verbesserungen in den zuständigen Institutionen, in der schulischen sowie außerschulischen Bildung und dem Anpassen von Gesetzen brauchen wir vor allem auch Zivilcourage. Leider werden wir nicht immer verhindern können, dass Mitmenschen angegriffen werden. Aber wir können uns entscheiden nicht wegzuschauen. Der zunehmende Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus spielt dabei eine entscheidende Rolle. Denn durch ihn werden stetig die Grenzen des Anstands verschoben. Menschen werden durch Worte entmenschlicht, was Gewalt gegen sie rechtfertigt und oft Taten folgen lässt.

Der entschlossene Kampf gegen die Ursachen rechter Ideologie ist seit jeher ein wichtiges Anliegen der SPD. Um als Bundestagsfraktion auf Entwicklungen zu reagieren und ansprechbar für jene zu sein, die sich ebenso dieser Aufgabe annehmen, gibt es die Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, deren Sprecherin ich seit 2014 bin. Regelmäßig werden Expert*innen und Vertreter*innen zivilgesellschaftlichen Engagements in die Arbeitsgruppe eingeladen, um über aktuelle Entwicklungen zu informieren, Gegenstrategien zu diskutieren und sich zu vernetzen. Dieses Zusammentreffen sorgt für einen Austausch über vorhandene Ansätze und Kompetenzen in der SPD-Fraktion und in den SPD-AGs. An den Diskussionsrunden nehmen SPD-Abgeordnete aus unterschiedlichsten Ausschüssen teil, denn das Problem rechter Radikalisierung und Anschlussfähigkeit wirft Herausforderungen für Familien, im Sport, in der Bildung, in Strafvollzugsanstalten oder in Kommunen auf. Es ist kein Thema einzelner Fachpolitiker*innen, sondern ein Querschnittsthema.