Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau: Der Opfer gedenken und die Aufklärung vorantreiben

Vor einem Jahr, am 19. Februar 2020, ermordete ein amtsbekannter rechtsextremer Verschwörungsideologe in Hanau neun Menschen, denen er aus rassistischen Motiven ihr Recht auf Leben absprach. Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin wurden an diesem Tag mitten aus dem Leben gerissen. Sie­ben wei­tere Men­schen wurden zum Teil schwer ver­letzt.

Wir alle waren geschockt von dem brutalen Attentat und sind es bis heute. Doch die Schüsse des Täters kamen nicht aus dem Nichts, sondern müssen als Folge des rechten Hasses eingeordnet werden, der seit Jahren im Netz, auf den Straßen und in den Parlamenten verbreitet wird. In diesem wie in anderen Fällen von rechtsextrem motivierten Straftaten ist es nicht zutreffend, von »Einzeltäterschaft« zu sprechen. Das schwere Verbrechen in Hanau steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Hetze von Rechtsaußen und dem Rassismus, der institutionell und strukturell in der Mitte der Gesellschaft vorhanden ist.

Großen Respekt habe ich vor den Angehörigen der Opfer von Hanau, die trotz der traumatisierenden Ereignisse die Kraft hatten, konstruktive Projekte ins Leben zu rufen. So gründeten Unterstützer*innen kurz nach dem Anschlag die „Initiative 19. Februar“, die unter anderem eine Anlaufstelle für Betroffene und Angehörige des Anschlags sowie weitere Interessierte eröffnete. Serpil Temiz Unvar rief eine Bildungsinitiative ins Leben, die nach ihrem ermordeten Sohn benannt ist und Beratungsangebote für Jugendliche, Eltern und Schulen zum Thema rassistische Diskriminierung bereithält.

Es ist unerträglich, dass die Familien der Opfer gleichzeitig bis heute die unmenschliche Art und Weise des Umgangs und der Aufarbeitung von und durch Polizeibehörden und politische Stellen beklagen. Einige Angehörige wissen auch ein Jahr nach der Tat nicht genau, was mit ihren Kindern, Geschwistern, Enkeln passiert ist, viele Fragen sind nach wie vor offen. Das ist nicht hinnehmbar und eines Rechtsstaats nicht würdig. Der Umstand, dass dem Täter trotz Amtskenntnis über dessen Verschwörungswahn die Erlaubnis zum Waffenbesitz verlängert wurde oder der Polizeinotruf in der Tatnacht unzureichend besetzt war, muss restlos aufgeklärt werden und darf nicht ohne Folgen bleiben. Die Hinterbliebenen brauchen konkrete, nachhaltige Unterstützung und unsere Solidarität. Der Staat ist den Familien die vollständige Aufklärung über den Tathergang, die Radikalisierungswege des Täters und dessen Verbindungen ins rechte Milieu schuldig.

Viel zu lange wurden Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland verharmlost – und auch von politischer Seite nicht vehement genug begegnet. Der Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus wurde auch auf Drängen der SPD nach den Anschlägen und Halle und Hanau 2020 eingerichtet und hat Ende des letzten Jahres knapp 90 Maßnahmen beschlossen, die nun dringend umgesetzt werden müssen. Die Bundesregierung wird Prävention und Intervention weiter stärken, muss aber noch intensiver die Expert*innen aus dem zivilgesellschaftlichen Feld und der Betroffenenberatung in die Ausgestaltung der Maßnahmen einbeziehen und deren wichtige Arbeit durch ein Demokratiefördergesetz sicherstellen. Wir brauchen ein aktives gemeinschaftliches Handeln gegen Rassismus in allen Bereichen, denn nur so können menschenfeindliche Ideologien in den Institutionen, Medien und in den Köpfen der Menschen bekämpft werden.

Das Bewusstsein für die Gefahr, die von Rechtsextremismus ausgeht, ist seit Hanau gestiegen. Die Verbreitung von Alltagsrassismus und institutionellem Rassismus ist seither stärker in den Fokus der Öffentlichkeit und der Politik gerückt, aber wir haben noch sehr viel zu tun. Alle Opfer rassistisch motivierter Gewalttaten haben unsere Unterstützung verdient. Besser noch wäre es selbstverständlich, wenn weitere Opfer durch eine gesamtgesellschaftliche Gesamtstrategie möglichst verhindert werden. Dazu gehören konkrete Konsequenzen: Das Gedenken an die Ermordeten aufrecht zu erhalten, unbürokratische Opfer- und Betroffenenhilfen auszubauen und in allen Ebenen des Staates und der Gesellschaft einen engagierten Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu führen.